großen schwierigen Zeiten, tut maßhalten. Es braucht ein Vorziehen der Steuerentlastung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist ein Gebot der Stunde: Wir brauchen jetzt so rasch als möglich eine Lohnsteuerreform, bei der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlastet werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren, wir brauchen auch Maßnahmen in der Arbeitsmarktpolitik. Es geht darum, die Vermittlung gefragter Qualifikationen sicherzustellen. Nicht immer ist es so, dass Vermittlung vor Qualifikation der richtige Schritt ist. Wir brauchen auch Maßnahmen, um der drohenden Armut vorzubeugen. Viele Menschen in Österreich sind akut arm, viele sind armutsgefährdet, und daher geht es darum, die Mindestsicherung umzusetzen, die Lücken im sozialen Netz zu schließen und letztlich auch dafür zu sorgen, dass die Nettoersatzrate bei Arbeitslosigkeit entsprechend angehoben wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Das alles, meine Damen und Herren, kostet Geld. Und in den nächsten Tagen wird sehr viel darüber gesprochen werden: Was steht zur Verfügung? Ich wünsche mir, dass man sich gut überlegt, welche Frage die Politik stellt. Stellt sie die Frage: Was können wir mit dem Geld tun, das da ist? Oder stellt sie die Frage: Wie finanzieren wir jene Maßnahmen, die notwendig sind, und wie sorgen wir für Verteilungsgerechtigkeit? – Ich hoffe, wir stellen die zweite Frage. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher wird es auch so sein, dass wir ein höheres Budgetdefizit in Kauf nehmen müssen, und ich meine, dass auch die Debatte über ein höheres Budgetdefizit eine gute Gelegenheit ist, über den Sinn der derzeitigen Maastricht-Kriterien neu zu diskutieren.
Ich wünsche mir zum Abschluss Folgendes: Wir haben gemeinsam einen wichtigen Schritt getan, um der Finanzwirtschaft und den Banken in Österreich zu helfen. Wir setzen heute einen ersten Schritt, und weitere werden folgen, um der Wirtschaft und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen.
Ich wünsche mir sehr, dass wir nicht in zwei bis drei Jahren hier stehen und dass uns dann die, die jetzt versuchen, die Krise zu durchtauchen, erklären, jetzt brauchen wir aber Sparpakete, denn für die Pensionen und für die Gesundheit ist kein Geld da! Da sage ich heute schon, mit uns wird es das nicht spielen, und das soll man auch ganz deutlich aussprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
17.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Neugebauer ist der nächste Redner. 6 Minuten Redezeit. – Bitte.
17.07
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie Zeitung lesen. Manche fangen von vorne an, manche von hinten. (Abg. Dr. Cap: Manche gar nicht!) – Manche gar nicht – das ist das Schlechteste.
Ich beginne meistens damit, dass ich nachschaue, ob es nicht irgendwo auf dem Finanzmarkt eine Überraschung gibt – eine möglicherweise negative Überraschung. Ich bin eigentlich froh darüber zu sehen, wie viele Experten jetzt plötzlich auftauchen, die das alles schon längst vorausgesehen haben und auch eine Rezeptologie erfinden, wie wir all dem begegnen können.
Ich glaube, dass sich diese aus den USA kommende Hypothekarkrise längst zu einer weltweiten Finanzmarktkrise entwickelt hat; es wurde ja nicht nur über Finanzen spekuliert, sondern auch über Immobilien, Rohstoffe. Was einst als sicherer Hafen
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