Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 30

gegolten hat – Gold, Euro, Rohöl und dergleichen – ist längst eine ambivalente Ange­legenheit geworden.

Wenn ich von Wirtschaftsforschern lese, dass ein Vergleich mit 1929 gezogen wird, dann bedeutet das, dass auch ein kleines Land wie das unsere – neben den akkordierten Maßnahmen in Europa – zur rechten Zeit die richtigen Maßnahmen step by step gesetzt hat. Der geringere Konsum in den USA schwächt natürlich auch eine Stütze unserer Wirtschaft, und zwar ohne Zweifel den Export.

Ich habe heute den Begriff „Kreditklemme“ kennengelernt. Ich glaube – vielleicht wird dieses Wort sogar zum „Unwort“ des Jahres –, das ist der Anlass für ein Paket, das heute präsentiert wird und, wie ich hoffe, doch große Zustimmung finden wird. Die Europäische Union hat sich ohne Zweifel bewährt. Die Tatsache, dass die Europäische Zentralbank, eben um dieser „Kreditklemme“ zu entgehen, mehrmals interveniert hat, die Tatsache, dass man sich auf eine außerordentliche Liquiditätszuführung geeinigt hat und auch die Leitzinsbewegung in Europa international abgestimmt worden ist, hat doch vieles verhindert. Die nationalen Hilfsmaßnahmen zur Bankenrettung und zur Konjunkturbelebung sind evident.

Es ist die Prognose heute schon angesprochen worden: Das Wirtschaftsforschungs­institut sagt für das Jahr 2008 trotz eines sehr starken ersten Halbjahres nur 2 Prozent Wachstum voraus. Für das Jahr 2009 – Herr Bundesminister Dr. Bartenstein hat bereits darauf hingewiesen – wird ein Wachstum von etwa 1 Prozent prognostiziert.

Interessant in diesem Zusammenhang: Obwohl wir eigentlich im heurigen Jahr ein relativ – gegenüber früher – geringeres Wirtschaftswachstum haben, haben wir eine ungewöhnlich starke Beschäftigungssteigerung, nämlich eine von 2,4 Prozent. Ich verweise darauf, dass das auch auf eine dieser Maßnahmen, die wir verfolgt und letztendlich auch gemeinsam beschlossen haben, nämlich auf die unmittelbare Anmel­dung bei Beschäftigung in der Sozialversicherung, zurückzuführen ist und sich das zweifellos auch auf die Beschäftigung auswirkt. (Abg. Öllinger: Da haben Sie aber lang dafür gebraucht!) Die Arbeitslosigkeit wird aber steigen; die reale Kaufkraft wird durch den Preisauftrieb bei Rohöl und Nahrungsmitteln deutlich gebremst. Dass die Gewerkschaften in den Kollektivvertragsverhandlungen auch damit argumentieren werden, um die Kaufkraft zu stärken, ist selbstverständlich.

Das Bankenpaket mit dem Ziel, den Geldfluss zwischen den Banken zu sichern und die Eigenmittel zu stärken, hat aber auch den Effekt – weil da neben der Realität auch viel Psychologie dabei ist –, dass es deutlich macht, dass die Menschen keine Angst um ihr Erspartes haben müssen. Wenn man mit älteren Menschen spricht, hört man: Verstehen tu ich dieses ganze Dilemma ohnehin nicht, aber die Kleinen werden immer draufzahlen! – Genau das darf nicht passieren. Damit das eben nicht passiert, haben wir dieses Bankenpaket beschlossen, mit der Garantie, dass die Spareinlagen der sogenannten kleinen Leute auch weiterhin gesichert sind.

Herr Klubobmann Bucher, natürlich, wenn gespart wird und nichts in den Konsum geht, ist das schlecht für die Wirtschaft, aber dass Sie das Bausparen damit in einen Topf werfen, nämlich die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage von 1 000 auf 1 200 €, ist nicht verständlich. Sie wissen, dass insgesamt 16,7 Milliarden € an Kapital bei den Bausparkassen vorhanden sind, und 16,4 Milliarden davon sind sozusagen an Dar­lehen unterwegs. Und wenn wir jetzt die Bemessungsgrundlage verbreitern, dann stehen 600 Millionen an zusätzlichem Finanzierungsvolumen zur Verfügung. Wenn man die Varianten Bildung und Pensionsvorsorge abrechnet, bleibt immer noch ein großer Teil, der sicherlich in die reale Wirtschaft geht.

Ich halte es für sinnvoll, die von Sepp Pröll initiierten Runden Tische fortzuführen, weil damit nicht nur ein gleicher Informationsfluss gegeben ist, sondern auch deutlich ge-