Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 39

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Prozent-Ziel und die angestrebte Verteilung der F&E-Aufwendungen zwischen privat und öffentlich im Verhältnis 2:1 zu erreichen.

Steuerbonus in Höhe von 200 Euro je Lohn- und Einkommenssteuerpflichtigen zuzüglich 50 Euro je Kind

Auch aufgrund der anhaltenden Teuerung und den damit verbundenen erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger für das tägliche Leben erscheint weiters eine Soforthilfe geboten.

Dafür erscheint die Gewährung eines Steuerbonus in Höhe 200 Euro zuzüglich 50 Euro pro Kind für alle Lohn- oder Einkommenssteuerpflichtigen, die im Jahr 2008 ein Einkommen erzielt haben, als wirksame Maßnahme. Dadurch kann den Bürgern und Bürgerinnen ein Teil von dem zurückgegeben werden, was der Staat an Mehr­einnahmen eingenommen hat. Die Gewährung eines solchen Steuerbonus ist auch ohne erheblichen Verwaltungs- bzw. Arbeitsaufwand möglich. Dies kann dadurch verwirklicht werden, da die für die Gewährung des Steuerbonus maßgeblichen Krite­rien so ausgewählt werden können, dass auf schon bestehende gesetzliche Vor­schriften bzw. Kriterien abzustellen ist. Die notwendigen Informationen stehen sowieso zur Verfügung.

Maßnahmen im Bereich der Heizkosten

Heizkostenzuschuss

Zudem ist in Hinblick darauf, dass die Energiekosten für die Heizperiode 2008/2009 - mit deutlichen Unterschieden je nach verwendetem Energieträger - weiter steigen werden, ein zusätzlicher Heizkostenzuschuss des Bundes zu gewähren, um eine zielgerichtete finanzielle Unterstützung für die Bevölkerung sicherzustellen.

Vorgeschlagen wird die Einrichtung eines Heizkostenausgleichsfonds beim Bundes­ministerium für Soziales und Konsumentenschutz, aus dem die für die Heizperiode 2008/2009 gewährten Heizkostenzuschüsse der Länder durch den Bund verdoppelt werden können. Diese Unterstützung soll an folgende Voraussetzungen gebunden werden:

Das Haushaltseinkommen des endbegünstigten privaten Haushaltes darf 2.500 Euro pro Monat nicht übersteigen. Pro Haushalt wird nur ein Heizkostenzuschuss vom Bund verdoppelt. Die Zuzahlung des Bundes zum Heizkostenzuschuss beträgt maximal 150 Euro pro Haushalt und richtet sich nach dem vom Land gewährten Heizkosten­zuschuss. Die Ansuchen der Länder an das Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz können bis zum 31. Dezember 2009 eingebracht werden.

Im Hinblick auf die von den Ländern bislang beschlossenen Heizkostenzuschüsse und die etwa 1,6 Mio. potentiell begünstigten Haushalte, ist von Kosten von ca. 150 Mio. Euro auszugehen, die in den im Jahr 2007 erzielten Mehreinnahmen des Bundes im Bereich Lohnsteuer, Einkommens- und Vermögenssteuern, Umsatzsteuer und Mineral­ölsteuer Bedeckung finden.

Rücknahme der Erhöhung der Mineralölsteuer auf Heizöl

Weiters ist zur Senkung der Heizkosten die zuletzt erfolgte Erhöhung der Mineral­ölsteuer für Heizöl rückgängig zu machen.

Maßnahmen im Bereich des Benzin- und Dieselpreises

Auch die Autofahrer sind schnellstens zu entlasten. Dafür ist die zuletzt erfolgte Er­höhung der Mineralölsteuer für Benzin und Diesel rückgängig zu machen. Weiters ist eine Strafsteuer für Mineralölkonzerne (so genannte „Robin Hood Steuer“) einzuführen, die nach dem Vorbild von Italien und Portugal auf die enormen Zusatzgewinne der


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