Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 44

gen, die hier begünstigt werden. Das ist doch lächerlich, was Sie hier als Paket bezeichnen!

Oder wenn wir uns den Bereich der umweltrelevanten Maßnahmen anschauen. Da wird angeführt, dass die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft Kredite, ein Darlehen bei der Deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau für Energie- und Energieeffizienz­maßnahmen aufnehmen kann. Was heißt denn das, meine Damen und Herren? Heißt das, für ein großes Gaskraftwerk? Was heißt das in dieser Form? Was heißt hier Konjunkturbelebung? – Im Ausschuss hat nicht einmal die Geschäftsführung des Austria Wirtschaftsservice hierauf Antwort geben können, was es heißt, welche Kriterien gelten.

Und wenn es darum geht, als Konjunkturbelebung die Gratiszuteilung der CO₂-Emissionszertifikate für sehr energieintensive Unternehmungen zu bezeichnen und das – meine Damen und Herren, ich mache Sie darauf aufmerksam – ab 2013 gelten soll, dann ist das wohl lächerlich.

Natürlich ist Emissionshandel etwas, was klarerweise zu den marktwirtschaftlichen Instrumenten gehört. Dazu stehen wir auch. Aber dann muss man das doch modern machen und ein spannendes Benchmarksystem einführen und nicht, wie es jetzt gedacht ist und wie es im Konjunkturpaket steht, einfach gratis zuteilen. Was ist denn das für ein Anreiz, Herr Stummvoll, was ist denn das für ein Wettbewerb? Das kann es ja nicht sein.

Uns ist es auch ein großes Anliegen, die Industrie hier in Österreich zu halten, die Arbeitsplätze zu sichern, aber eines können wir uns sicher sein: Das ist nur die Spitze des Eisberges, die Spitze der Krise, die wir momentan sehen. Das ist wie bei einem Eisberg. Letztendlich sind 90 Prozent der Masse unter Wasser und tauchen langsam auf. Ob wir jetzt mit diesen Maßnahmen dafür gerüstet sind, das wage ich schwer zu bezweifeln.

Unter diesem ganzen Getöse von AUA, unfähigem ÖBB-Management, Constantia und so weiter ist zu meinem großen Bedauern gänzlich untergegangen, dass in den letzten Wochen drei große Umweltstudien präsentiert wurden. Jetzt haben Studien nicht unbedingt zu eigen, dass deren Sukkus derselbe ist, aber diesmal war es so. Das waren Studien, die über den ganzen Globus verteilt waren, und der Sukkus war – und so ist es auch zitiert worden in der „Süddeutschen Zeitung“ am 18. Oktober –: Der Klimawandel wird die Wirtschaft und die Menschen mindestens so hart treffen wie die Finanzkrise. – Und das muss uns hier in dieser Form ja auch klar sein.

Letztendlich haben wir weltweit zwei Krisen: einerseits die Krise der Finanzmärkte und der Wirtschaft, andererseits natürlich die Krise des Klimawandels. Beide werden die Menschen und die Wirtschaft hart treffen und mit voller Wucht treffen, wenn nicht rechtzeitig dafür gesorgt wird, entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Es gibt verschiedene Punkte, die die beiden Krisen an Gemeinsamem haben. Sie sind erstens global, sie sind zweitens nur gemeinsam zu lösen, sie brauchen faire, für alle tragbare Lösungen, und es müssen ganz neue Wege gegangen werden. Wir brauchen internationale Institutionen, wir brauchen verbindliche globale Abkommen, um genau diese Krisen zu bewältigen. Hier gegenzusteuern, das sind die Herausforderungen. Letztlich ist es eine Riesenchance, in den Klimaschutz zu investieren, denn das ist der wahre Wirtschaftsmotor.

Herr Kollege Mitterlehner, aus Oberösterreich kommend wissen Sie, dass wir in Oberösterreich einen Ökoenergie-Cluster haben, in dem 148 Firmen gebündelt sind, die 1,6 Milliarden Umsatz machen, 50 Prozent Exportquote haben. Die sind davon betroffen, dass es hier letztendlich zu entsprechenden Nachfrageeinbrüchen kommt.