Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 43

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dem Nationalrat ehestmöglich einen beschlussreifen Gesetzesentwurf vorzulegen, durch den eine Spekulationssteuer eingeführt wird,

ebenso wie die anderen Vertragsparteien, auf Basis des Ministerratsvortrages vom 5. 12. 2006, alle notwendigen Schritte zu setzen und Voraussetzungen zu schaffen, um eine vertragskonforme Umsetzung des Koralmbahn-Projektes sicher zu stellen,

dringend erforderliche Maßnahmen zur barrierefreien Gestaltung der Bahnhöfe durch­zuführen.“

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Verlangen im Sinne des § 99 (2) GOG

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe überdies bekannt – Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler hat ja gerade davon gesprochen –, dass mir ein Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen vorliegt, dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses einen Prüfungsauftrag betreffend Durchführung einer Ge­barungsüberprüfung durch den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofaus­schus­ses zu erteilen.

Ich werde, das gebe ich hiemit auch bekannt, nach den Abstimmungen zur derzeit laufenden Debatte auch über diesen Antrag abstimmen lassen.

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Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. 8 Minuten Rede­zeit. – Bitte.

 


17.29.16

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staats­sekre­tärin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Neugebauer hat vorhin in seiner Rede die Frage gestellt: Wer hätte diese Krise denn vorhersagen können, wer hätte sie erahnen können? – Herr Neugebauer, Finanzeliten haben spätestens ab 2006 genau gewusst, was auf uns zukommen wird. Experten haben gewarnt und gesagt, dass eine Struktur der Finanzmärkte, wie wir sie derzeit haben und gehabt haben, nur zu diesen Problemen führen kann.

Aber was momentan tatsächlich die spannenden Fragen sind: Erkennt denn die Politik die Zeichen der Zeit? Kann sie die Vorgänge richtig deuten? Welche Maßnahmen werden gesetzt? Wenn man sich das Verhalten der Regierungsparteien in Österreich anschaut, dann lässt nichts darauf schließen, dass sie erstens die strukturellen Probleme tatsächlich in dieser Form erkennen und zweitens auch die umfassenden Maßnahmen dafür setzen. Und einer der Belege dafür ist heute auch dieses sogenannte Konjunkturbelebungspaket.

Wenn davon die Rede ist, Herr Minister – so haben Sie es ja heute ausgeführt –, es ist ein Paket für Unternehmerinnen und Unternehmer, dann möchte ich ganz klar darauf hinweisen, dass zu diesen Unternehmerinnen und Unternehmern in Österreich 200 000 Ein-Personen-Unternehmungen gehören. Herr Ing. Westenthaler, das sind nicht nur Ein-Mann-Betriebe, sondern genauso auch Ein-Frau-Betriebe, denn fast die Hälfte der Ein-Personen-Unternehmungen sind Unternehmungen von Frauen.

Wenn man sich ansieht, was dort vorgesehen ist, und umrechnet, was das heißen würde, dann wären es zinsbegünstigte Kredite für Ein-Personen-Unternehmungen – ich habe es bereits erwähnt, es sind mehr als 200 000 – von rund 670 Unter­nehmun-


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