Der zweite Antrag, Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker, ist noch nicht verteilt. Er wird jetzt verteilt, weil eine Verteilungsmaßnahme erst stattfinden kann, sobald ein Antrag auch eingebracht ist. Aber ich lasse ihn natürlich auch gerne zur Verteilung bringen. Er ist auch ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig, Kogler, Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur raschen Belebung der Konjunktur
eingebracht im Zuge der Debatte über ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Finanzierung von Aufgaben der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung und das Bundesgesetz über die Refinanzierung von Tätigkeiten der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung erlassen und mit dem das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz, das Garantiegesetz 1977, das KMU-Förderungsgesetz, das Einkommenssteuergesetz 1988 und das Bundesgesetz, mit dem die Begründung weiterer Vorbelastungen durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie genehmigt wird, geändert werden (Konjunkturbelebungsgesetz 2008 – KBG 2008)
Die USA und der Euro-Raum befinden sich seit einigen Monaten in einer Phase der Wirtschaftsabschwächung. Zusätzlich werden die Auswirkungen der Finanzkrise auf die reale Wirtschaft immer deutlicher spürbar. Die Wachstumsprognosen für die genannten Wirtschaftsräume wurden zuletzt deutlich nach unten revidiert. Eine Rezession im Euro-Raum - und damit auch in Österreich - ist nicht mehr auszuschließen. Auch der Internationale Währungsfonds bestätigt diesen Trend. Die Wachstumsprognose der österreichischen Wirtschaft für 2009 wurde in der jüngsten Prognose des WIFO auf 0,8% gesenkt.
Die Auswirkungen dieses Konjunkturabschwungs manifestieren sich in Österreich insbesondere in einem Rückgang der Investitionen, einer schwachen Konsumnachfrage und damit einhergehend in einem Anstieg der Arbeitslosigkeit. Um diesem negativen Trend entgegen zu steuern braucht es rasche Maßnahmen, die sofort wirken.
Erstens sind rasche und auf die Konjunktur unmittelbar wirksame Maßnahmen im Bereich der Investitionen gefordert. Viele Investitionen - beispielsweise im öffentlichen Nahverkehr - sind bereits baufertig geplant und können rasch umgesetzt werden. Ein weiterer Ansatzpunkt zur Gegensteuerung sind verstärkte Investitionen in den Klimaschutz, etwa in die arbeitsintensive thermische Gebäudesanierung. Von Investitionen in thermische Gebäudesanierung gehen erwiesenermaßen die höchsten Beschäftigungseffekte im Vergleich zum Mitteleinsatz aus.
Die Mittel der Wohnbauförderung dürfen ausschließlich für Wohnbau verwendet werden. Der Fokus muss auf die thermische Sanierung gelegt werden. Das bestätigt auch das Wirtschaftsforschungsinstitut WIFO.
Zudem braucht es einen Masterplan zum Ausstieg aus Öl und Gas. Die Förderung von erneuerbaren Energien macht doppelt Sinn. Sie sichert mittelfristig eine leistbare Energieversorgung und ist ein Investitions- und damit Konjunkturmotor. Beispiel Ersatz fossil befeuerter Heizungen: Ein groß angelegtes Kesseltauschprogramm von alten Ölkesseln zu modernen Pelletskesseln in Kombination mit Solarenergie fördert den nachhaltigen Ausstieg aus Öl und Gas und wirkt sehr beschäftigungsintensiv, da viele
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