Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 47

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österreichische Unternehmen in diesem innovativen Marktsegment tätig sind, auch die Brennstoffaufbringung im Inland erfolgt und damit entsprechend Wertschöpfung ab­sichert und damit Arbeitsplätze in den Regionen schafft. Zusätzlich verringern sich die notwendigen Importmengen fossiler Energieträger und damit ein finanzieller Mittel­abfluss aus Österreich.

Zweitens müssen Städte und Gemeinden aus den Zwängen des innerösterreichischen Stabilitätspaktes befreit werden. Bei Infrastrukturausgaben sind Gemeinden und Gemeindeverbände die wichtigsten Investoren. Deren Investitionen sind zuletzt zurück­gegangen. Die Befreiung vom innerösterreichischen Stabilitätspakt schafft Handlungs­spielraum und ist Voraussetzung für merkliche Investitionsschübe.

Drittens hat angesichts der negativen Auswirkungen des schwachen Konsums auf die wirtschaftliche Entwicklung die Entlastung vor allem der unteren Einkommen über die bisher von der Regierung vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus oberste Priorität. Zur Belebung des privaten Konsums ist eine sofortige – d.h. per 1.1.2009 – Entlastung der unteren Einkommen im Ausmaß von 1 Mrd. Euro unerlässlich, entweder über die Erhöhung der Negativsteuer oder eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge. Auch das WIFO fordert eine Erhöhung der Kaufkraft der privaten Haushalte durch Reformen bei den Sozialversicherungsbeiträgen.

Die Einführung einer bedarfsorientierten Grundsicherung und eines gesetzlichen Mindestlohns führt zu einer Stärkung der Finanzkraft im unteren Segment und ist damit unmittelbar konjunkturfördernd.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungs­vorlage für die Umsetzung folgender Maßnahmen vorzulegen bzw. die entsprechenden Initiativen auf europäischer Ebene voranzutreiben:

I. Investitionsmaßnahmen

I.1 Gebäude-Sanierungsoffensive

Die thermische Sanierung von Gebäuden hat erwiesenermaßen die höchsten direkten und indirekten Beschäftigungseffekte gemessen am Investitionseinsatz.

Bund, Länder, Gemeinden und sonstige öffentliche Rechtsträger müssen durch eine Sanierungsoffensive im Öffentlichen Bereich mit gutem Beispiel vorangehen, die Wohnbaufördermittel müssen stärker vom Neubau zu Sanierungen umgeschichtet werden, die Sanierungsrate im Altbau von derzeit 1% auf mind. 3% rasch angehoben werden.

I.2 Kesseltauschprogramm

Der groß angelegte Kesseltausch von Ölkesseln durch Pelletskessel fördert den Ausstieg aus Öl und Gas und wirkt beschäftigungsintensiv, da viele österreichische Unternehmen in diesem High-tech-Segment aktiv sind.

 


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