I.3 Investitionen in öffentlichen Nahverkehr (baureife Projekte)
Das WIFO bestätigt, dass Investitionen in öffentliche Nahverkehrsausbauten beschäftigungswirksamer sind als jene in Großprojekte. Baureife Projekte liegen etwa in den Räumen Linz, Salzburg, Innsbruck und Graz vor und sollen rasch umgesetzt werden.
I.4 Breitbandoffensive
Die Förderung von Breitbandinternet-Infrastruktur schafft langfristig verstärkte Teilhabe von Menschen am gesellschaftlichen Leben vor allem im ländlichen Raum. Kurzfristig gehen von dieser Infrastrukturoffensive beschäftigungswirksame Effekte aus.
II. Städte und Gemeinden von den Zwängen des Stabilitätspaktes befreien
Bei Infrastrukturausgaben sind Gemeinden und Gemeindeverbände die wichtigsten Investoren. Deren Investitionen sind zuletzt stark zurückgegangen. Eine Befreiung vom Korsett des innerösterreichischen Stabilitätspaktes schafft Handlungsspielraum und ist Voraussetzung für merkliche Investitionsschübe.
III. Steuer-/Abgabenentlastung zur Stützung der inländischen Nachfrage
III.1 Steuer- und Abgabenreform ab 1.1. 2009
Jene Teile der Steuerreform, die den unteren Einkommen zugute kommen, sollen rasch vorgezogen werden. Neben einer Senkung der Lohnsteuer in diesem Bereich wirkt vor allem die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge rasch und unmittelbar kaufkraftstärkend. Dies kann vor allem durch die Einführung eines entsprechenden Freibetragssystems gelingen. Für diese Maßnahme ist ein Entlastungsvolumen von bis zu einer Mrd. Euro vorzusehen.
III.2 Abschaffung Kreditgebühr
Die Abschaffung der Kreditgebühr wirkt unmittelbar und entlastet die KreditnehmerInnen mit ca. 150 Mio. Euro
IV. Einführung Grundsicherung und gesetzlicher Mindestlohn
Diese Maßnahmen stärken die Finanzkraft im unteren Segment und wirken damit unmittelbar konjunkturfördernd.
V. Maßnahmen auf europäischer Ebene
V.1 Rasche Umsetzung eines EU-weiten Konjunkturprogramms
Speziell die großen Industrienationen können durch rasches und akkordiertes Vorgehen die positiven nachfrageseitigen Effekte vervielfachen.
V.2 Weitere Senkungen der Leitzinsen durch die EZB, die damit ihre gesamtwirtschaftliche Verantwortung wahrnimmt.
Senkungen der Leitzinsen sind möglich, weil die jüngsten Prognosen auf einen Rückgang der Inflation hindeuten. Die Inflationsraten werden 2009 deutlich niedriger sein als heuer.
V.3 Aussetzung oder entsprechende Interpretation des Stabilitäts- und Wachstumspakts
Die Aussetzung oder eine entsprechende Interpretation der Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts ist angesichts der Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft dringend geboten. Einer drohenden Rezession kann nur durch eine
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