Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 51

Natürlich soll zukünftig auch ein größeres Konjunkturpaket ausgearbeitet und verhandelt werden, das ist unabdingbar, aber trotzdem ist diese Mittelstandsmilliarde eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, weil sie Akuthilfe ist und weil sie jetzt zu setzen ist.

Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es auch besonders wichtig, dass diese Maßnahmen nachhaltig sind und dass sie direkt in die Realwirtschaft fließen. Ich möchte anhand von zwei Beispielen auch kurz zeigen, was die Maßnahmen, die wir heute beschließen, bewirken können und auch werden.

Das Erste, was ich erwähnen oder aufzeigen möchte, sind die Infrastrukturmaßnahmen im Bereich der ÖBB. Hier sind rasch realisierbare Investitionen vor allem im Be­standsnetz vorzunehmen, die unmittelbar konjunkturfördernde Effekte erzielen können, auch wenn sie erst in zwei, drei oder vier Jahren wirksam werden, realisiert werden, weil erst dann mit dem Bau begonnen wird. Es ist heute schon gesagt worden, es ist jetzt mit den Planungen, mit den Aufträgen, mit den Ausschreibungen zu beginnen, das heißt, die Wirksamkeit ist jetzt gegeben. Daher ist es auch wichtig, das heute zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

So wird auch eine Reihe von Maßnahmen des ÖBB-Rahmenplans vorgezogen. Ein sehr wichtiges Teilprojekt ist dabei die Niveaufreimachung der Hausfeldstraße, die gemein­sam mit der U2 erfolgen soll; das ist im Gesamtprojekt der Verbindung Wien –Bratislava zu sehen. Diese Verbindung ist ja nur einspurig, soll aber zweispurig ausgebaut werden, weil es eine sehr wichtige Verbindung, die kürzeste Verbindung zwischen diesen beiden Städten ist und durch den Ausbau dieser Wirtschaftsraum besser erschlossen werden soll.

Im Jahre 2010 wird die U-Bahn in diesem Bereich fertig sein, die auf Stelzen gebaut sein wird, die Trasse wird also über dem Niveau liegen, und da wird dieses Teilprojekt Hausfeldstraße von 2018 eben auf das Jahr 2010 vorgezogen. Es kommt zu einer Niveaufreimachung dieser Straße. Somit wird die Kreuzung ersetzt und die Straße um einiges sicherer auch für die Benützer gestaltet.

Ein zweites meiner Überzeugung nach doch sehr wichtiges Projekt ist das Bau­sparförderungsgesetz 2008. Es wurde schon erwähnt, dass der Höchstbetrag, für den die Einkommensteuer erstattet wird, von 1 000 auf 1 200 € pro Jahr angehoben wird. Die letzte Erhöhung ist 1999 erfolgt. Man kann das eben auch als Ausgleich für die Inflation sehen. Die Einzahlungen stagnieren. Diese Aufstockung ist enorm wichtig, damit den Bausparkassen höhere Mittel zugeführt werden, um günstige Kredite ver­geben zu können. Die Nachfrage nach Krediten ist ja vorhanden, und so kann diese Nachfrage auch bedient werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gehört, dass ein großer Prozentsatz dieser aufgenommenen Darlehen in den Bau, in das Baugewerbe, in den Neubau und in die Sanierung geht. Es war 1997 noch so, dass in etwa zwei Drittel in den Neubau gegangen sind und ein Drittel in die Sanierung. Das hat sich in der Zwischenzeit umgedreht. Bereits zwei Drittel gehen in die Sanierung, in technische Verbesserungen im Rahmen von Energiesparmaß­nahmen. Das sind vor allem sehr arbeitsintensive Bereiche in Gewerbe und Handwerk.

Zusammenfassend kann man sagen, dass dieser sehr wichtige Schritt heute eine Maßnahme darstellt, die der Realwirtschaft, den Beschäftigten in den Klein- und Mittelbetrieben zugute kommt, wo ein Großteil der Menschen Arbeit und Einkommen findet. Es wird konkret geholfen, weil vor allem über Kredite und Haftungen auch Investitionen möglich sind. Durch das Vorziehen der Infrastrukturmaßnahmen werden Arbeitsplätze geschaffen. Auch durch Investitionen in den Wohnbereich kann eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gesichert werden, was ganz wichtig ist, wobei der Staat über die Umwegrentabilität auch wieder Geld zurückerhält.