Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 50

gefasst. In den vergangenen 30 Jahren hat die Atomforschung mehr als 60 Milliarden Euro von den Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen erhalten.

Österreich unterstützt damit finanziell eine Technologie, die unsicher, lebensgefährlich und teuer ist, die Berge von strahlendem Atommüll hinterlässt, deren Nutzung in Österreich verboten ist und über deren Ablehnung im wesentlichen ein parteiüber­greifender politischer Konsens herrscht – die Ablehnung des Kraftwerks Zwentendorf jährt sich am 5. November zum 30. Mal. Die Euratom-Mittel müssen in den nach­haltigen Umbau des österreichischen Energiesystems investiert werden.

Investitionen im Bereich des Bauens und der Gebäudesanierung weisen laut Studien des WIFO die höchsten direkten und indirekten Beschäftigungswirkungen und eine sehr hohe Multiplikatorwirkung auf. Auch ein Programm zum Tausch alter Ölkessel gegen modernen Pelletskessel (in Kombination mit Solaranlagen, wo sinnvoll) wirkt sehr beschäftigungsintensiv, da viele österreichische Unternehmen in diesem inno­vativen Marktsegment tätig sind, auch die Brennstoffaufbringung im Inland erfolgt und damit entsprechend Wertschöpfung absichert und damit Arbeitsplätze in den Regionen schafft. Zusätzlich verringern sich die notwendigen Importmengen fossiler Energie­träger und damit ein finanzieller Mittelabfluss aus Österreich. So könnte etwa mit den Mitteln, die derzeit jährlich an Euratom fließen, der in einem Entschließungsantrag im Nationalrat einstimmig beschlossene Austausch von 110 000 fossil betriebenen Einzelöfen durch Pelletsöfen mit einer gezielten Förderaktion in nur vier Jahren durchgeführt werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, mit sofortiger Wirkung die Zahlungen für den Euratom-Vertrag ruhend zu stellen und umgehend mit der EU Verhandlungen zum Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag aufzunehmen.

2. Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, werden aufgefordert, die dadurch frei werdenden Finanzmittel in der Höhe von jährlich 40 bis 50 Millionen Euro für Investitionen in konjunkturbelebende Klimaschutz­maß­nahmen zu investieren.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

 

17.38.57

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frühere Prognosen in Bezug auf das Wirtschaftswachstum sind zu revidieren, extrem herunterzusetzen. Wir haben mit einem sehr schlechten Wirtschaftswachstum zu rechnen, mit beträchtlichen Aus­wirkun­gen auf die Wirtschaft. Vor allem bedroht davon sind auch die Klein- und Mittelbetriebe, die ja das Rückgrat der Wirtschaft darstellen. Denen ist es zum Teil nicht mehr möglich, Kredite zu erhalten. Daher ist dieses Maßnahmenpaket doch ein wichtiger Schritt, weil es vor allem auch Unternehmensinvestitionen forcieren soll und Wachs­tumsimpulse für die Wirtschaft setzen soll.