Ausgaben zu tätigen, wird feststellen, dass das gar nicht ausgenutzt wird. Selbst wenn es ausgenutzt würde, stünde dieses Kapital frühestens in drei, vier, fünf Jahren zur Verfügung. Das heißt, bis dann hat uns entweder die Krise geschluckt oder wir haben sie Gott sei Dank überstanden.
Das ist genau der Punkt, und das ist genau diese Fehleinschätzung und diese stümperhafte Vorgangsweise, die in diesem Paket manifest wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Es gibt noch viele andere Dinge. Wir haben hier vor Kurzem 100 Milliarden € für die Banken beschlossen. Wir oder Sie wollen heute hier 1 Milliarde € als sogenanntes Mittelstandspaket beziehungsweise als Konjunkturbelebungspaket beschließen. Für die Bevölkerung, für die kleinen und mittleren Einkommensbezieher und für die Kleinstbezieher bleiben eigenartigerweise null Euro übrig, das heißt, Sie haben 100 Milliarden € für die Banken, 1 Milliarde € teilweise für die Großindustrie, die Sie sowieso immer wieder bevorzugen, aber null für die Bevölkerung.
Wir, nicht nur wir, sondern auch andere Parteien in diesem Hohen Haus haben in den letzten Monaten immer wieder Anträge gestellt, um eine Steuerreform vorzuziehen. Herr Katzian, Sie sind nicht der Einzige, der von den Regierungsparteien hier heraußen steht und immer wieder eine Steuerreform fordert, obwohl er sie nicht macht, und auch den zweiten oder den dritten Schritt, den Sie machen wollen, haben Sie zeitlich nicht limitiert. Es kann ja sein, dass es vielleicht im Jahr 2011 sein wird, wenn Sie in der Zwischenzeit nicht wieder eine Neuwahl vom Zaun brechen.
Aus diesem Grund gebe ich Ihnen jetzt die Möglichkeit, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen, damit auch die Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen etwas davon haben, dass Sie wirklich Investitionsanreize auch für die Wirtschaft setzen und vor allen Dingen die Kaufkraft in unserem Land stärken.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Themessl, Zanger, Weinzinger und weiterer Abgeordneter betreffend aufgrund der Finanzkrise zwingend notwendig gewordene Entlastung der Bürger
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die folgende Punkte beinhaltet:
eine Entlastung der Familien durch Einführung eines Familiensteuersplitting-Modells,
die Beseitigung der kalten Progression durch eine regelmäßige Valorisierung der Tarifstufen,
die Senkung der Steuersätze, insbesondere die Senkung des Eingangssteuersatzes von 38,33 % auf höchstens 25 %,
die Erhöhung der Tarifstufe, ab welcher der Spitzensteuersatz einsetzt, von derzeit 51.000 Euro auf 80.000 Euro.“
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Meine Damen und Herren, wenn Sie mithelfen und dafür Sorge tragen, dass die Kaufkraft in unserem Land wieder stimmt, dass die Inlandsnachfrage wächst, dann werden wir auch diese Krise überstehen. Aber das Paket, das Sie heute hier als
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