Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 54

17.51.16

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Herr Dr. Mitter­lehner hat gesagt, wir stehen vor einer schwierigen Situation, auch wirtschaftlich, und wir müssen heute und hier etwas machen.

Jan Krainer hat als Erstredner seiner Fraktion heute gesagt, er findet es schade, dass wir nach dem ersten Schritt, wo wir das Bankenrettungspaket hier geschnürt haben, den zweiten Schritt nicht setzen.

Herr Krainer, wissen Sie, was ich schade finde? – Dass Sie nicht mehr daraus gemacht haben! Sie haben ja hervorragende Ideen, was Sie umsetzen wollen. Die Annahmen oder die Zielsetzungen, die Sie in diesem Programm eigentlich vorgeben, wären ja äußerst gut. Nur das, was Sie hier daraus gemacht haben, das ist kein zweiter Schritt. Ich habe eher das Gefühl, dass Sie nach dem ersten großen Schritt ins Stolpern gekommen sind, das ist ein Stolperer, was Sie hier produziert haben, das ist kein großer zweiter Schritt. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Aus diesem Grund werden wir dem auch nicht zustimmen, weil es überhaupt nicht weiterhilft und die Probleme, die Sie ansprechen wollen, überhaupt nicht löst.

Sie sprechen hier von einem Konjunkturpaket für Mittelbetriebe. Wenn Sie damit Mittelbetrieben helfen, dann führen Sie sich selber ad absurdum. Wenn auch die schwarze Fraktion hier heraußen immer von einem Paket für Mittelbetriebe spricht und gleichzeitig im Ausschuss heute eine Ausschussfeststellung machen möchte, dass die vorhandenen AWS-Mittel nach Möglichkeit auch den Großbetrieben zur Verfügung gestellt werden sollen (Abg. Krainer: Wer wollte das machen?), was Gott sei Dank vonseiten der roten Fraktion abgelehnt wurde, dann zeigt das ganz klar, dass es der ÖVP wieder nur darum geht, die Großindustrie zu unterstützen. Die Industriellen­vereinigung hat ja mit Recht laut morgigem „Kurier“ dieses Paket abgelehnt, weil sie sagt, es geht in eine völlig falsche Richtung.

Es geht um Strukturmaßnahmen, um eine Verbesserung im Schienenbereich, wo auch immer. Wenn Sie sich das vor Augen führen, wenn Sie heute große Aufträge im Infrastrukturbereich europaweit ausschreiben, dann werden Sie feststellen, dass Sie maximal fünf bis zehn Firmen in Österreich finden, die solche Aufträge aufgrund des Umfangs des Auftrags überhaupt ausführen können. Das heißt also, den Klein- und Mittelbetrieben wird überhaupt nicht geholfen.

Es gäbe ja viele Dinge, die man ganz anders hätte angehen können. Wenn Sie heute sagen, Investitionsanreize setzen und schaffen, dann ist das richtig, aber dann müssen Sie auch die Rahmenbedingungen ändern, damit Kleinbetriebe auch Möglichkeiten haben, diese Kredite in Anspruch zu nehmen, auf die AWS zurückzugreifen.

Sie wissen ganz genau, dass es aufgrund der Bewertungskriterien, auch Basel II zum Teil mit daran schuld, vielen Kleinbetrieben gar nicht möglich ist und in weiterer Folge viele Kleinbetriebe aufgrund des bürokratischen Aufwands diese Kredite gar nicht in Anspruch nehmen wollen, weil es einfach viel zu viel Zeitaufwandes bedarf. Und genau aus diesem Grund wollte ja die ÖVP diese Ausschussfeststellung, um gleichzeitig sicherzustellen, dass auf diese zusätzlichen Mittel natürlich auch Großbetriebe Zugriff haben.

Der Herr Bundesminister – jetzt ist er mir abhanden gekommen – rechnet heute vor, dass mit der Erhöhung des Förderrahmens bei den Bausparverträgen 600 Millionen € zu lukrieren sind. Das ist völlig richtig, aber nur unter der Voraussetzung, dass auch alle diese Fördermaßnahmen in Anspruch nehmen, das heißt, die erhöhte Einzahlung tätigen. Jeder, der weiß, dass heute die Bevölkerung, speziell die kleinen und mittleren Einkommensbezieher, ja überhaupt keinen Freiraum mehr hat, um solche zusätzlichen