Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll3. Sitzung / Seite 53

die Klein- und Mittelbetriebe das Ganze empfinden. Sie empfinden das nämlich als ausgesprochen problematisch. Daher glaube ich, dass wir in der Kommunikation ziem­lich viele Anstrengungen unternehmen müssen, um da gegenzusteuern. Warum? – Ich sage es Ihnen. Die Größenordnung ist nicht stimmig. Wir wissen, dass wir den Banken helfen mussten, denn wenn dort das Sicherheitsnetz reißt, dann wird sich das Problem auf die ganze Wirtschaft ausdehnen. Aber die Klein- und Mittelbetriebe empfinden die Größenordnung als bestimmtes Problem, dass eine Milliarde auf der einen Seite 100 Milliarden auf der anderen Seite gegenüberstehen.

Das Zweite ist aber schon etwas gravierender. Da geht es um das Gefühl. Der Klein­betrieb hat das Gefühl, wenn er ein Problem hat, wenn er etwas nicht zahlen kann, dann geht er in Konkurs. Bei großen wird umgehend abgesichert, da gibt es keine Restrukturierung. Auch da ein Aufklärungsproblem.

Das Dritte würde ich als noch etwas problematischer sehen, das ist die unter­schiedliche Behandlung. So wie der Klein- und Mittelbetrieb von den Banken teilweise behandelt worden ist, nämlich mit diesem Maßstab, hätte er gerne auch gehabt, dass man auch andere Anlagen, die die Banken selber getätigt haben, bemisst. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das Letzte ist: Jetzt gibt es überall entsprechende stärkere, schärfere Regeln. Jetzt gibt es überall Liquiditätsprobleme bei internationalen Ausleihungen. Ich glaube, es darf nicht sein, dass die Klein- und Mittelbetriebe die Leidtragenden sind, wo man jetzt die Kosten hinschaufelt. Daher, meine Damen und Herren, alles für die Banken, aber auf der anderen Seite auch alles für die Klein- und Mittelbetriebe. (Abg. Riepl: Arbeit­nehmer!) Wir müssen jetzt Kommunikationsmaßnahmen setzen.

Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie jetzt alles an Vorschlägen ausschütten, wunder­bar, der Kollege Bucher sagt ganz genau das Gegenteil, wir sollten alles eigentlich intensiv beraten, dann würde ich Ihnen aber schon zumindest eines empfehlen: Gehen wir doch einen Mittelweg! Wir sind momentan noch nicht einmal dort, dass wir wissen, wie der Befund aussieht. Und wenn ich nicht einmal noch den Befund kenne, wenn ich nicht einmal weiß, was die nächsten Schritte sind, dann kann ich auch nicht die Therapie endgültig festlegen, denn eines ist mir schon aufgefallen: Das Geld, das wir ausgegeben haben, beispielsweise am 24. September für großzügige Aktionen, fehlt uns woanders wahrscheinlich sehr dringend.

Daher mein Vorschlag: Wir brauchen alle Kreativität, wir brauchen alle Innovation, die uns einfällt, um weitere Schritte zu setzen. Daher Maßnahmen in Richtung Kom­muni­kation, AWS, aber auch Hoteltreuhand. Es sind alle angehalten, auch die Kredite entsprechend und die besseren Garantien zu verkaufen, sonst haben wir alle nichts, wenn es sie gibt und man nimmt sie gar nicht in Anspruch.

Das Zweite ist, wir brauchen wahrscheinlich auch neue Produkte. Ich habe nichts gegen Investitionsanreize im Bereich der thermischen Sanierung, lauter tolle Maß­nahmen. Aber heute ist ja nicht der letzte Tag, sondern der erste Tag neuer Möglich­keiten. Diese sollten wir sorgsam überlegen. Wir haben nicht mehrere Schüsse, die treffen, sondern wahrscheinlich nur wenige, aber die müssen dann treffsicher den Markt so beleben, dass alle anderen Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsvor­sorge, Pensionen eigentlich so sind, dass wir sie finanzieren können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

17.51

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun kommt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. 6 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.