Der Entschließungsantrag Beilage 1/9 EA wird abgelehnt.
Zu TO-Punkt 2: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 7 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
TO-Punkt 3: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 8 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Zu TO-Punkt 4: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 9 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenommen.
Der Antrag Beilage II wird abgelehnt.“
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Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieses Amtlichen Protokolls? – Das ist nicht der Fall.
Das Amtliche Protokoll gilt daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Die nächste Sitzung des Nationalrates wird auf schriftlichem Wege einberufen werden.
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 18.59 Uhr
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