TO-Punkt 3: Bericht des Finanzausschusses über den Antrag 2/A der Abgeordneten Otto Pendl, Fritz Neugebauer, Mag. Dr. Martin Graf, Josef Bucher, Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzgesetz 2008 und das Klubfinanzierungsgesetz 1985 geändert werden (8 der Beilagen)
TO-Punkt 4: Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Umsatzsteuergesetz 1994, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz und das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden – T 2. Abgabenänderungsgesetz 2008 (2. AbgÄG 2008) (9 der Beilagen)
Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Die Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein.
Es liegt ein Antrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen auf Durchführung einer Gebarungsüberprüfung durch den ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses (Beilage II) vor.
Die Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA ein, der in den Kernpunkten erläutert wird. Es wird gemäß § 55, Abs. 3 iVm § 53, Abs. 4 GOG die Vervielfältigung und Verteilung verfügt.
Die Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA ein.
Die Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA ein.
Die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/7 EA ein.
Die Abgeordneten Dr. Pilz, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/8 EA ein.
Die Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/9 EA ein.
Abstimmungen:
Zu TO-Punkt 1: Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 6 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung mehrstimmig angenommen.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/4 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/5 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/6 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/7 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/8 EA wird abgelehnt.
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