Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 30

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Österreich steht derzeit am Rande einer Wirtschaftskrise. Laut Wifo hat das Wirt­schafts­wachstum in Österreich im Jahresverlauf weiter an Dynamik verloren. Ein ähnlich hoher Rückgang bei wichtigen Kennzahlen war zuletzt im Jahr 2001 ver­zeichnet worden.

Die Bauwirtschaft beispielsweise, die die nachlassende Konjunktur im 1. Halbjahr noch 2008 gestützt hatte, steigerte die Wertschöpfung im Vergleich zum letzten Quartal nur noch geringfügig um 0,2%. Während etwa die Nachfrage nach Ausrüstungs­inves­titionen abnahm, expandierten die Ausgaben der privaten Haushalte stabil (+0,3 % gegenüber der Vorperiode). Wegen des Konjunktureinbruchs auf den wichtigsten Ab­satzmärkten war die Exportnachfrage rückläufig (-0,3 % gegenüber dem letzten Quartal).

Im gesamten Euro-Raum geht die Industrieproduktion seit Mai im Vergleich zum Vorjahr zurück und die Unsicherheit angesichts der Finanzkrise dämpft die Konsum- und Investitionsnachfrage.

Steigende Arbeitslosenzahlen, unzählige Arbeitnehmer, die beim AMS bereits zur Kündigung angemeldet wurden, Prüfungen des Rechnungshofes, die unter anderem massive Schulden der ASFINAG und immense Spekulationsverluste der ÖBB auf­gezeigt haben, das geplante Verschenken des österreichischen Home Carriers AUA im Rahmen eines zweifelhaften Ausschreibungsverfahrens, große wirtschaftliche Prob­leme der österreichischen Post AG mit angedrohten Schließungen eines Großteiles der Postämter sowie einem angekündigten Personalabbau von bis zu 9.000 Mitarbeitern, massive Probleme im Festnetzbereich der Telekom Austria mit einer angedrohten baldigen Kündigung von bis zu 500 Festnetzmitarbeitern und einem geplanten Abbau von weiteren 2.000 und 2.500 Mitarbeitern bis 2011 unterlegen die aktuelle schlechte wirtschaftliche Lage Österreichs.

Unbestritten ist, dass der Staat für eine funktionierende Infrastruktur und für verläss­liche Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen für seine Staatsbürger verantwortlich ist und in Zukunft sein muss. Liberalisierung und Privatisierung sind nur punktuell geeignete Rezepte, potentielles Marktversagen ist bei jedem Schritt nachdrücklich zu berücksichtigen.

Unbestritten ist weiters eine fortschreitende Zerstörung einer grundsätzlich funk­tionierenden und sachlich wie geschichtlich wohlbegründeten Infrastruktur durch die Politik. Nahversorgung, Schulen, Bahn, Polizei und nun die Post werden sukzessive geschwächt. Regierungspolitiker rechtfertigen diesen Kahlschlag an Lebensqualität mit dem Hinweis auf sogenannte Marktmechanismen und folgen unkritisch einer dog­matisch vorgetragenen Ideologie namhafter Mitglieder der EU-Kommission und ihres Apparates.

Dieses System zerstört in besonderem Maß die Versorgungsstrukturen in Österreich. Ein Verantwortungsgefühl um das Allgemeinwohl ist SPÖ und ÖVP offenbar völlig abhanden gekommen.

Die Krise der österreichischen Wirtschaft und vieler ursprünglich in Staatsbesitz stehender Betriebe wie beispielsweise ÖBB, Post, Telekom, AUA, ASFINAG stellt gerade in Bezug auf die Infrastruktur und damit in Bezug auf Bereiche, die zur Auf­rechterhaltung unserer Volkswirtschaft unerlässlich sind, die Frage, wie künftig die Zurverfügungstellung und Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur gere­gelt sein soll.

Aus unserer Sicht ist es gerade bei der Zurverfügungstellung der notwendigen Infra­struktur wie Post, Telekommunikation, Verkehr aber auch im Gesundheits-, Bildungs-