Dringliche Anfrage
1. Wie wollen Sie – vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode – sicherstellen, dass die Republik Österreich, ihre Länder und Gemeinden die staatlichen Kernaufgaben in Zukunft erfüllen können?
2. Wie wollen Sie, angesichts der internationalen Finanzkrise, brauchbare Maßnahmen setzen um der drohenden Arbeitslosigkeit, insbesondere auch im staatsnahen Bereich, Einhalt zu gebieten?
3. Werden Sie sich im Ministerrat für die Vorlage einer Regierungsvorlage, die die Limitierung von Managergehältern im staatsnahen Bereich, aber auch bei jenen Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch genommen haben, einsetzen?
4. Ist es für Sie vorstellbar, diese Gehälter mit der Höhe des Bezugs des Bundeskanzlers zu deckeln?
5. Werden Sie sich nach dem Vorbild der Bundesrepublik Deutschland im Ministerrat für die Vorlage einer Regierungsvorlage, die eine Sonderprüfkompetenz des Rechnungshofes für jene Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch nehmen, einsetzen?
6. In welchem Umfang und von wem wurden Sie bereits im Februar dieses Jahres über geplante Postamtsschließungen sowie den geplanten massiven Mitarbeiterabbau bis 2015 informiert?
7. Inwieweit wurde Ihnen bereits im Februar 2008 die Schließung folgender in der Zeitung „ÖSTERREICH“ angeführten Postämter angekündigt:
1016 Wien Museumstraße 12
1025 Wien Krummbaumgasse 2
1035 Wien Hetzgasse 35
1037 Wien Marokkanergasse 17
1042 Wien Wiedner Hauptstr. 53
1052 Wien Schönbrunner Str. 17–19
1053 Wien Am Hundsturm 11
1062 Wien Wallgasse 13
1082 Wien Maria-Treu-Gasse 4–6
1094 Wien Nußdorfer Straße 7
1095 Wien Zimmermanngasse 4–6
1096 Wien Garnisongasse 7
1097 Wien Währinger Gürtel 18–20
1102 Wien Hardtmuthgasse 139
1106 Wien Gellertgasse 42–48
1108 Wien Ada-Christen-Gasse 2
1113 Wien Mühlsangerg. 42–44
1122 Wien Edelsinnstraße 4
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite