Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 39

2015 informiert, welche Postämter und wie viele Mitarbeiter in welchen Abteilungen und welchen Dienststellen sind davon konkret betroffen?

10. Können Sie ausschließen, dass die im November 2008 bekannt gewordenen Pläne betreffend Postamtsschließungen und Mitarbeiterabbau von Ihnen oder ihrem politischen Umfeld medial lanciert wurden?

11. Wie viele Mitarbeiter wurden seitens der Post AG bislang zur Kündigung ange­meldet?

12. Wie viele Mitarbeiter wurden bislang von der Post AG über deren mögliche Kündigung informiert und für welchen Stichtag wurde Ihnen die Kündigung ange­kündigt?

13. In wie vielen Fällen sind Mitarbeiter betroffen, die für ihre Familien und für Kinder finanzielle Verantwortung tragen?

14. Mit welchen Mitarbeitern (Zahl und Art der derzeitigen Tätigkeit) wurden in den letzten Monaten bzw. werden in den kommenden Wochen Gespräche bzgl. eines sogenannten „golden handshake“ aufgenommen?

15. Wann soll die Novelle zur Post-Universaldienstverordnung, deren Begutachtung am 22. November 2008 abgelaufen ist, in Kraft treten und welches Ziel wollen Sie mit dieser Verordnung erreichen?

16. Was ist die Rechtsgrundlage für die von Ihnen angekündigte Novelle zur Post-Universaldienstverordnung, die eine Schließung von Postfilialen in den kommenden sechs Monaten verbieten soll?

17. Wann und wo wurden in den letzten 3 Monaten Postämter geschlossen?

18. Welche 24 Postämter werden noch vor Inkrafttreten ihrer Novelle zur Post-Universaldienstverordnung, also vermutlich bis Jahresende, geschlossen und inwieweit sollen diese Postämter durch Postpartner ersetzt werden?

19. Die Schließung wie vieler Postämter werden Sie mit Ihrer Verordnung auf Dauer verhindern?

20. Wie viele und welche Postämter sollen nach Ende der in der Novelle zur Post-Universaldienstverordnung gesetzten Frist vordringlich geschlossen werden und inwie­weit sollen diese Filialen durch einen Postpartner ersetzt werden?

21. Wie häufig führen Sie in ihrer Funktion als Eigentümervertreter Gespräche mit der Führungsriege der Post, mit wem haben Sie in den letzten 2 Jahren wann und zu welchem Thema gesprochen?

22. Inwieweit fühlen Sie sich als Eigentumsvertreter und Minister für die 9.000 Post­mitarbeiter zuständig, die in den kommenden Jahren abgebaut werden sollen?

23. Wie viele Mitarbeiter der Post werden bis 2015 jährlich in Pension gehen bzw. inwieweit wird die Zahl der Mitarbeiter durch natürlichen Abgang pro Jahr abgebaut?

24. Was geschieht mit jenen Mitarbeitern, die abgebaut werden sollen ohne in Pension zu gehen, die aber aufgrund ihrer Unkündbarkeit und Unversetzbarkeit nicht wirklich gekündigt werden können?

25. Inwieweit wurden bereits Arbeitsstiftungen oder die Möglichkeit eines „golden hand­shake“ für wie viele Mitarbeiter vorbereitet?

26. Welche Auswirkungen wird es aufgrund des geplanten Branchenkollektivvertrages für den Postbereich für die derzeitigen Mitarbeiter der österreichischen Post AG geben?