Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 40

27. Wann wird Ihr Ministerium einen Entwurf für eine Novelle zum Postgesetz in Begutachtung schicken, der sowohl die österreichische Post AG als derzeitigen Uni­versaldienstleister absichert und unterstützt, als auch den österreichischen Postmarkt inklusive einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit allen derzeit ange­botenen Postdienstleistungen auf Dauer - vor allem aber ab dem 1.1.2011 – sicher­stellt?

28. Was sind die Hauptinhaltspunkte der im Zuge der Liberalisierung des Postmarktes mit 1.1.2011 notwendigen Novelle zum Postgesetz?

29. Welche Änderungen, Anforderungen bzw. Unterstützungen und Hilfestellungen seitens ihres Ministeriums und der österreichischen Gesetzgebung wird es für den/die Universaldienstbetreiber nach dem 1.1.2008 geben?

30. Wird es die von der EU geforderte vollständige Postliberalisierung mit 1.1.2011 in Österreich jedenfalls geben oder nur unter der Voraussetzung, dass bis dahin die erforderlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden?

31. Wird es bei der Österreichischen Post AG ähnlich wie bei der ÖBB und der ASFINAG als Folge der Nationalratswahl vom September 2008, der anschließenden Regierungsbildung und der damit verbundenen geänderten politischen Landschaft zu einer Änderung bei den Vorständen oder im Aufsichtsrat kommen und wenn ja, wie viel Geld steht für Abfertigungen und andere Zahlungen im Zuge der Auflösung von Managerverträgen zur Verfügung?

32. Inwieweit und aus welchen Gründen haben Sie kurz vor der Wahl darauf Einfluss genommen, dass staatsnahe Betriebe wie die ASFINAG und die ÖBB unzählige Inserate geschalten haben?

33. Wie hoch sind die aktuellen Spekulationsverluste der ÖBB?

34. Wie wollen Sie verhindern, dass sich diese Verluste negativ auf das Angebot der ÖBB auswirken?

35. Wie beurteilen Sie die Weigerung des Landes Niederösterreich mehrere Mil­lionen Euro an die ÖBB zu bezahlen, weil die ÖBB angeblich die vereinbarte Auf­schließung von Teilen Niederösterreichs nicht mehr gewährleistet?

36. Wie ist die Situation in anderen Bundesländern?

37. Nicht zuletzt aufgrund der seit vielen Monaten sehr hohen Inflation und der beginnenden Wirtschaftskrise mit steigenden Arbeitslosenzahlen und sinkenden zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln sind viele Bürger auf die Nutzung öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Welche konkrete Maßnahmen werden Sie bis Weih­nachten setzen, damit die neuen Fahrpläne der ÖBB, die viel Kritik nach sich ziehen und vielfach weder kundenfreundlich noch nachfrageorientiert sind, entsprechend den tatsächlichen Anforderungen rasch adaptiert werden?

38. Bis wann soll die bereits vor Jahren begonnene Analyse des Reformbedarfs für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr (ÖPNRV) abgeschlossen und darauf aufbauend unverzüglich eine Novelle zum „Öffentlicher Personennah- und Regionalverkehrsgesetz (ÖPNRV-G)“ vorgelegt werden, die die verschiedenen Inter­essen der am öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr Beteiligten und Betrof­fenen berücksichtigt und vor allem künftig eine dauerhafte flächendeckende Versor­gung der österreichischen Bevölkerung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherstellt?

39. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll es künftig zu einer 10%-igen Senkung bei den Errichtungskosten pro Kilometer Straße kommen?