Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 41

40. Wie viele unterschiedliche Mauttarife soll es in den kommenden beiden Jahren bei der LKW-Maut geben und wie hoch sollen diese sein, damit die LKW-Maut – wie im Regierungsprogramm für die XXIV.GP angeführt – in den kommenden beiden Jahren einerseits aufkommensneutral bleibt, gleichzeitig aber die Umstellung auf umwelt­freundliche LKW gefördert wird?

41. Wie sollen sich die Tarife der LKW-Maut bzw. allenfalls die Zahl der Mautstrecken für LKW in den kommenden 5 Jahren entwickeln, wenn unter der Annahme der steigenden Zahl umweltfreundlicher LKW die Einnahmen aus der LKW-Maut nicht sinken sollen?

42. In welchem Umfang soll es künftig zu einer jährlichen Valorisierung der PKW-Maut kommen?

43. Können Sie ausschließen, dass es in dieser Legislaturperiode zur Einführung einer kilometerbezogenen PKW-Maut kommt?

44. Wie soll der hohe Schuldenstand des ASFINAG in dieser Legislaturperiode abge­baut werden?

45. Mit welchen konkreten Maßnahmen soll die Eigenfinanzierung der ÖBB-Infra­struktur erhöht werden?

46. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit die im 6-jährigen Rahmenplan der ÖBB angeführten Infrastrukturprojekte tatsächlich zeitgerecht umgesetzt werden?

47. Welche Auswirkungen versprechen Sie sich von einem verbesserten und gezielten Controlling der SCHIG und inwieweit wird es dadurch Änderungen in der SCHIG geben müssen?

48. Welche Maßnahmen werden Sie zur Verbesserung und zum Ausbau des vor­handenen Hochwasserschutzes in den kommenden 5 Jahren treffen?

49. Welche finanziellen Mittel stehen jeweils in den kommenden 5 Jahren für die Verbesserung und den Ausbau des Hochwasserschutzes zur Verfügung?

50. Wann wird ein Entwurf der Road-Map „Luftfahrt“ vorliegen?

51. Welche Auswirkungen auf den Wirtschaftstandort Österreich versprechen Sie sich durch diese Road-Map?

52. Aus welchen Gründen bekennt sich die neue Regierung trotz immenser Anrainer­proteste zum Bau der 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat?

53. Inwieweit kommt es durch den Bau der 3. Piste zu einer Stärkung des Wirt­schaftsstandortes Österreichs, wenn gleichzeitg die AUA verschenkt wird und damit ein massiver Rückgang von Flugbewegungen dieses derzeit österreichischen Flugunter­nehmens droht?

54. Was versprechen Sie sich von einer Stärkung der Obersten Zivilluftfahrtbehörde und welche Aufgaben wird die Oberste Zivilluftbehörde künftig haben?

55. Was verstehen Sie unter einer kostenoptimierten Luftraumsicherung?

56. Inwieweit fühlen Sie sich für die 8000 Mitarbeiter der AUA und für die zigtausenden Beschäftigten, die in anderen Betrieben vom Wohl der AUA abhängig sind, verant­wortlich?

57. Wie wollen Sie garantieren, dass ein Verschenken der AUA unter den derzeit gege­benen Rahmenbedingungen der heimischen Infrastruktur, der Wirtschaft und dem österreichischen Steuerzahler nicht schadet?