Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 43

froh, dass alle Oppositionsparteien dieses Hauses gemeinsam diese heutige Sonder­sitzung sichergestellt haben.

Man muss aber anmerken, dass Sie trotz dieser Sondersitzung, die jetzt mit über einem Drittel der Abgeordnetenstimmen möglich gemacht wurde, das Ersuchen der Opposition und auch die Themen dieser Sondersitzung nicht einmal ignoriert haben. Sie sind hergegangen und haben beide – ich weiß, Herr Minister Faymann und Herr Minister Molterer, dass Sie von der Geschäftsordnung her Erklärungen nicht abgeben müssen – mitgeteilt, Sie stehen für Erklärungen zu notwendigen und wichtigen Fragen, was die aktuelle Krise im Finanzbereich, im Bankensektor, in den Bereichen AUA, ÖBB und Post betrifft, nicht zur Verfügung. – Und das ist ein mehr als eigenartiger Stil und erinnert schon etwas an Demokratieverweigerung, denn wir sind in einer neuen Situation, da Sie, Herr Faymann, in der Zwischenzeit als designierter Bundeskanzler feststehen und sich nicht bemüßigt fühlen, den Parlamentarismus zu leben und der Opposition, die eine Sondersitzung beantragt hat, auch Rede und Antwort zu stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Faymann, Sie haben die Abgabe einer Erklärung verweigert. Sie leben offenbar nach dem Motto: Das Parlament ist uns wurscht, lasst uns in Ruhe; wenn wir nicht wollen, dann wird von unserer Seite gar nichts passieren, gar nichts geschehen! – Das ist ein gewisser Vorgeschmack, den Sie heute hier gegeben haben, nämlich ein Vor­geschmack auf eine kommende Regierungsperiode, mit dem Sie als designierter Bundeskanzler uns offenbar schon mitteilen, wie Sie gedenken, in Zukunft als Bundeskanzler mit dem Parlament zu verfahren. Und das ist kein guter Vorgeschmack und wahrscheinlich eine von vielen Ohrfeigen, die Sie vorhaben, dem Parlament noch zu geben, wie Sie das heute mit Ihrer Verweigerung, eine Erklärung abzugeben, getan haben.

Wir als gestärkte Opposition, die drei Oppositionsparteien in diesem Haus, in dem wir über ein Drittel der Stimmen verfügen, werden auf alle Fälle mit Sicherheit nicht zusehen, wenn Sie sich als designierter und vielleicht als aktiver Schweigekanzler gegenüber dem Parlament auch weiterhin so verhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir vom Parlamentsklub der Freiheitlichen haben daher heute eine Dringliche Anfrage eingebracht, damit Sie, Herr Minister und Herr designierter Bundeskanzler Faymann, sich nicht entziehen können und nicht glauben, sich aus der Verantwortung stehlen zu können. Wir haben in dieser Dringlichen Anfrage mit vielen Fragen betreffend Ihren ministeriellen Fachbereich auch sichergestellt, dass Sie Rede und Antwort stehen müssen und nicht den Schweigeminister spielen können.

Sie haben als Infrastrukturminister ja einiges in Ihrem Verantwortungsbereich verbockt! Für die Aufrechterhaltung der nötigen Infrastruktur in Österreich haben Sie nichts – aber schon wirklich gar nichts! – getan. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Und glauben Sie ja nicht, dass Sie uns so mir nichts dir nichts ins Bundeskanzleramt davonhuschen können, ohne für diesen Bereich, den Sie in den letzten Jahren gestaltet haben, auch Verantwortung tragen zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn das, was der Herr Faymann als Infrastrukturminister nicht geleistet, sondern verbrochen hat, die Generalprobe für sein Wirken als Bundeskanzler war (Zwischen­rufe bei der SPÖ), dann kann man wirklich nur sagen: Gute Nacht, Österreich! Der Staat hat eine funktionierende Infrastruktur verdient, und zwar nicht nur eine funktionie­rende Infrastruktur, sondern hat natürlich auch für eine verlässliche Grundversorgung mit Waren und Dienstleistungen für seine Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu sorgen.

Das ist eine der Grund- und Hauptaufgaben eines Staates, wo wir aber in den letzten Jahren in Österreich erleben mussten, dass es da ein völliges Versagen gegeben hat.