Was ist unter einem Herrn Faymann als Infrastrukturminister alles in unserem Lande passiert? – Unser Land ist immer mehr geschwächt worden, ja in manchen Bereichen hat ein regelrechter Kahlschlag stattgefunden! Die AUA ist sozusagen systematisch an die Wand geflogen worden, und Sie haben Angebote, nachdem die AUA systematisch an die Wand geflogen wurde, von diversen anderen Fluglinien wie KLM oder Air France einfach vom Tisch gewischt, was ja auch noch zu Prozessen – und vielleicht auch wieder zu einer große Blamage innerhalb der Europäischen Union – führen wird.
Man hat auch begonnen, Postämter zu demontieren ... (Ruf bei der SPÖ: Ich glaube, Sie verwechseln da etwas!) – Ich glaube, Sie verwechseln da etwas, Sie dürften offenbar weggeschaut haben, wie das üblich ist bei der SPÖ und wie auch der Herr Minister Faymann weggeschaut hat! Das ist ja alles mit Faymanns Wissen passiert. Bundesminister Faymann war ja da involviert, hat aber die Öffentlichkeit falsch informiert – und das, obwohl er genau darüber Bescheid gewusst hat. (Beifall bei der FPÖ.)
Nicht nur Faymann, sondern der gesamte Ministerrat hat seit Februar/März 2008 Bescheid gewusst über die Entwicklungen sowohl bei der AUA als auch im Bereich Post. Genau darum geht es!
Aufgrund der Krise der österreichischen Wirtschaft und vieler ursprünglich in Staatsbesitz befindlichen beziehungsweise staatsnahen Betriebe wie ÖBB, Post, Telekom, AUA, ASFINAG und so weiter stellt sich gerade in Bezug auf die Infrastruktur und damit in Bezug auf die Bereiche, die zur Aufrechterhaltung unserer Volkswirtschaft unerlässlich sind, die Frage, wie künftig die Zurverfügungstellung und Aufrechterhaltung einer funktionierenden Infrastruktur geregelt sein soll.
Genau dort muss man den Herrn Minister Faymann bei seiner Verantwortung dingfest machen. Faymann hat aber darauf bis dato keine Antworten gegeben. Wie denn auch, war er doch in den letzten Monaten hauptsächlich mit der Schmierenkomödie einer Koalitionsverhandlung sowie mit Koalitionsspielchen beschäftigt (Zwischenruf des Abg. Krainer), nach einer Neuwahl, die provoziert wurde und wo ich noch die Worte des Finanzministers Molterer im Ohr habe, der sich in die Öffentlichkeit gestellt und gesagt hat: „Es reicht!“
Ja, den Österreicherinnen und Österreichern hat es gereicht – und Sie von ÖVP und SPÖ haben die Antwort am 28. September 2008 erhalten, eben genau beide bisher verantwortlichen Regierungsparteien. Die Österreicherinnen und Österreicher haben Ihnen beiden eine klare Absage an diesem Wahltag erteilt – jetzt aber kuscheln die beiden bisher verantwortlichen Regierungskoordinatoren, nämlich der Herr Faymann und der Herr Pröll, die ja in Wirklichkeit in der bisherigen Bundesregierung bereits gescheitert sind, zusammen und wollen die neue – in Wirklichkeit: die alte – Bundesregierung stellen. Pröll und Faymann waren doch die verantwortlichen Regierungskoordinatoren für diese bereits abgewählte Katastrophenregierung – und diese soll jetzt fortgesetzt werden?
Im neuen Regierungsprogramm, das ja in der Zwischenzeit bekannt geworden ist – mit einem Umfang von 267 Seiten zwar dicker, aber inhaltlich wesentlich dünner und leerer als das vergangene Regierungsprogramm (Beifall bei der FPÖ) –, finden sich lauter Plattitüden, leere und hohle Phrasen! Nichts Konkretes wurde definiert, außer dass Sie sich geeinigt haben auf Überschriften und darauf, in Arbeitsgruppen dann Details aushandeln zu wollen! – Das kennen wir doch schon alles; das ist doch genau die Methode der Österreichischen Volkspartei in der Vergangenheit gewesen, nämlich alles so lose wie möglich zu belassen, um dann später sagen zu können, das stehe nicht im Regierungsprogramm, und wieder den Streit provozieren zu können,
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