Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 45

Na klar, wenn in diesem nichts drinnen steht, dann werden Sie in den nächsten fünf Jahren gar nichts möglich machen für unser Land, obwohl es sich, wie andere, in einer wirklichen Krise befindet. Aber genau das hätten sich jetzt die Österreicherinnen und Österreicher von einer neuen Bundesregierung erwartet, nämlich dass man die rich­tigen Antworten auf die vorhandenen Probleme findet, definiert und Lösungsschritte festlegt beziehungsweise sagt, in welchem Zeitrahmen man bereit ist, die notwendigen Schritte zu setzen, damit man eben in einer Krise, in der es auch sehr viel auf Psychologie ankommt, positive Signale setzt, so beispielsweise eben für die kleineren und mittleren Unternehmer, für den Mittelstand, den Sie von ÖVP und SPÖ in den letzten Jahren Ihrer Regierungstätigkeit vernachlässigt und sozusagen als Stiefkind behandelt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Pröll: Sie wissen es besser!)

Genau das alles fehlt aber! Es gibt nichts für die Infrastruktur, nichts für den Mittel­stand, nichts für kleinere und mittlere Unternehmen, nichts für den Arbeitsmarkt, das man aus diesem Programm herauslesen könnte! Nichts – außer hohle Phrasen und Überschriften, wo eben nichts Näheres definiert wird!

Dieses Regierungsprogramm, Herr designierter Bundeskanzler und gescheiterter Infrastrukturminister Faymann, ist inhaltsleer und belanglos – und das steht ja auch für Ihre bisherige gesamte politische Tätigkeit als Minister: inhaltsleer und belanglos! Des­halb, Herr Faymann, kann man Sie heute durchaus als jemanden bezeichnen, der das fortsetzt, was Gusenbauer 2006 begonnen hat. Das Gusenbauer I-Kabinett geht kommende Woche zu Ende – und dann gibt es ein „Gusenbauer II-Kabinett“, nur eben ohne Gusenbauer. (Abg. Dr. Graf: Schlechter! Die ÖVP ist mächtiger denn je!)

Inhaltlich, Herr Faymann, haben Sie den gleichen Weg beschritten wie Gusenbauer im Jahre 2006: Wahlversprechen vor der Wahl zu geben – und nach der Wahl alle Wahlversprechen über Bord zu werfen, damit Sie nur österreichischer Bundeskanzler werden können! Das ist genau das gleiche Muster, das wir schon 2006 unter Ihrem Vorgänger Gusenbauer erleben konnten! Hauptsache, Sie sind Kanzler, Herr Faymann – und dafür lassen Sie sich von der ÖVP am Nasenring durch die Polit-Manege ziehen, dafür lassen Sie auch zu, dass Knebelungsverträge im aktuellen Regierungsprogramm zugelassen werden (Zwischenruf des Abg. Krainer) – deutlicher kann man es gar nicht mehr formulieren –, Knebelungsverträge, mit denen Sie, Herr Faymann, Ihre Wahlversprechen opfern, so etwa, was nationale Volksabstimmung zum EU-Verfassungsvertrag anlangt, wo Sie eben ein Herzstück Ihrer Wahlkampagne jetzt ganz locker und lässig über Bord werfen und heute der ÖVP schriftlich im Regie­rungsprogramm zugesagt haben, dass Sie die ÖVP nicht überstimmen, sondern brav das tun werden, Herr Faymann, was der Herr Pröll Ihnen in dieser Frage mit auf den Weg geben wird. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Schönpass: ... als Sie in der Regierung waren?!)

Gute Nacht, Österreich!, kann ich da nur sagen. Und das belegt auch einmal mehr, Herr Faymann, dass Sie umgefallen sind, dass Sie gar nicht vorhaben, den öster­reichischen Interessen in der Frage einer Volksabstimmung zum EU-Verfassungs­vertrag zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist schwarz auf weiß in diesem Regie­rungsprogramm nachlesbar.

Ihre gesamte Politik, Herr Faymann, stellt offenbar einen SPÖ-Bauchfleck vor der ÖVP dar. Das sieht man auch bei den Ministerbesetzungen, wo es ebenso ähnlich wie unter Gusenbauer I ist: Die interessantesten, die wirklich notwendigen und wichtigen Ressorts haben Sie von der SPÖ wieder einmal der ÖVP überlassen (Abg. Dr. Graf: Mehr noch! Noch mehr als vorher!) –, ob das das Innenressort ist, das Außenressort, das Justizressort oder das Finanz- und Wirtschaftsressort. Das sind doch genau die gleichen Mechanismen des Umfallertums wie im Jahre 2006, wobei sich im Grunde