Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 46

genommen jeder vernunftbegabte Österreicher über eine solche Vorgangsweise nur wundern kann.

Aber Ihre Politik war ja immer eine Politik der Versäumnisse – und nehmen wir jetzt wieder konkret Bezug auf den Minister Faymann, und zwar hinsichtlich des Bereichs Post, mit ihrer Vollliberalisierung der europäischen Postmärkte ab dem 1. Jänner 2011, wonach ja künftig auch Briefe, Postkarten et cetera von alternativen Anbietern zugestellt werden.

Hat sich Österreich darauf vorbereitet, hat der zuständige Infrastrukturminister Fay­mann rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet, hat er sich rechtzeitig darauf vorbereitet, uns darauf vorbereitet? – Nein, nichts dergleichen! Da hat er keinen Handlungsbedarf gesehen, der Herr Infrastrukturminister! Er ist erst tätig geworden, als die radikalen Pläne hinsichtlich des Personalabbaus und der Postamtsschließungen ans Tageslicht gekommen sind. Dann hat er auch noch die Unwahrheit gesagt, als er gesagt hat: Nein, also bitte, davon habe ich nichts gewusst!, was sich später als Unwahrheit herausgestellt hat. – Und schließlich macht er noch eine populistische Maßnahme, indem er ein paar Monate lang das aussetzt, was er in Wirklichkeit gar nicht verhindern kann. Minister Faymann hätte rechtzeitig gegensteuern und sich rechtzeitig darauf vorbereiten müssen!

Ähnlich liegen die Dinge bei der AUA, auch da hat er nichts gewusst, der Herr Faymann: Da hat er nicht gewusst, dass der Herr Ötsch und der Herr Michaelis gefuhrwerkt haben, wie sie nur gewollt haben, bis dann alles zu spät war – der Herr Michaelis, der übrigens auch Aufsichtsratsvorsitzender der Post ist: ein Desaster-Manager, wo ich wirklich sage, dass der längst rücktrittsreif ist, aber da auch nichts geschieht. (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es offenbar ein Katastrophen-Duo, das sich perfekt versteht – und das glaubt, alles durchtauchen zu können.

Und eines zeigt sich in all diesen Bereichen, bis hin nach Wien – darauf komme ich jetzt gar nicht zu sprechen, was die Cross-Border-Leasing-Geschäfte in Wien betrifft, wo Sie, Herr Faymann, ja auch involviert waren mit dem Herrn Bürgermeister Häupl und das Familiensilber in Wien verkauft haben, die Kanalnetze und andere Bereiche, wodurch wir unglaubliche Verluste erlitten haben an den amerikanischen Börsen, wo das Geld angelegt wurde durch die Großversicherungsanstalt AIG, die da zugrunde gegangen ist, sodass wir uns heute in der Kreide befinden und die Wiener Steuer­zahler dafür geradestehen müssen: Genau so haben Sie es auch in anderen Be­reichen vor, so wie im Bankenbereich!

Und jetzt sage ich Ihnen Folgendes deutlich: Seit heute steht ja fest, dass sich auch Raiffeisen um 2 Milliarden € anstellt. Sie aber sind bis dato nicht fähig, gesetzliche Rahmenbedingungen festzulegen! (Abg. Dr. Graf: Unglaublich!) Hier geht es um das Geld der Steuerzahler, und es ist unverantwortlich, Staatskredite, für die der Steuer­zahler geradezustehen hat, österreichischen Banken zur Verfügung zu stellen, ohne dass der Rechnungshof eine Bilanzüberprüfung vornehmen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nicht nur unredlich und unverantwortlich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – ich komme schon zum Schluss –, hier den Steuerzahler im Regen stehen zu lassen, der bei Basel II keine Kredite bekommt, aber jetzt mit Krediten für österreichische Banken geradestehen muss, die vielleicht dann dieses Geld wiederum in Spekulationsgeschäfte und in den Osten investieren, wo diese Blase in Zukunft platzt. In die österreichische Wirtschaft gehört es investiert, und für Kredite der kleine­ren und mittleren Unternehmer! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

15.21