Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Strache, für die beiden Unterstellungen, nämlich, etwas „verbrochen“ zu haben, und des Schmierenkomödiantentums erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Als Nächster gelangt Herr Bundesminister Faymann zur Beantwortung der an ihn gestellten Fragen zu Wort, und zwar in einem Zeitvolumen von 12 Minuten. – Bitte.
15.21
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, die Auflistung von Worthülsen gerade eben war ein eindrucksvolles Beispiel, das belegt, dass es gut ist, dass wir unsere Regierungsverhandlungen ohne die FPÖ abgeschlossen haben. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das steht Ihnen nicht zu! Polemik von der Regierungsbank!)
Wenn jemand in diesem Haus die Behauptung ausspricht, interessante und wichtige Ressorts bekomme nur die ÖVP, Herr Kollege, dann steht mir zu, zu sagen: Es gibt eine Reihe von interessanten und wichtigen Ressorts, für die kein Vorschlag von der ÖVP vereinbart ist. Dazu gehört das Infrastrukturministerium, dazu gehört das Frauenministerium, dazu gehört das Sozial- und Arbeitsministerium; dazu gehören nämlich all die anderen Ressorts, die für dieses Land wichtig und interessant sind! (Abg. Strache: Völlig amputiert, diese Ressorts! Völlig amputierte Ressorts!) – Diese Antwort wird Herr Strache aushalten, der in diesem Haus behauptet hat, von den Ressorts sei nur ein Teil wichtig und interessant. Und auch das belegt, dass es gut ist, ohne Sie eine Regierung zu bilden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Aber das „große Los“ hat der Darabos gezogen!)
Sie haben also vor (Abg. Dr. Graf: Das „große Los“ hat Darabos gezogen, und das schon das zweite Mal!), wenn eine neue Regierung fünf Jahre als Legislaturperiode zur Verfügung hat, fünf Jahre lang Wahlkampf zu führen. Das war uns eigentlich ohnehin bewusst. Und ich sage Ihnen, ich weiß auch, warum Sie das vorhaben: Weil Sie zu konstruktiver Politik gar nicht in der Lage sind, das andere jedoch bis zur Hochleistung trainiert haben, an Worthülsen kaum überbietbar sind (Ruf bei der FPÖ: Sie wiederholen sich!) – nur die Vorschläge fehlen. Und die Vorschläge für unser Land sind zu einem Zeitpunkt, zu dem es in Europa eine Wirtschaftskrise gibt (Abg. Neubauer: Sagen Sie, was Sie geleistet haben!) – das sage ich Ihnen gerne, was wir in der Infrastruktur und in den anderen Bereichen geleistet haben (Abg. Scheibner: Viele Inserate haben Sie!) –, keine Worthülsen, sondern: Forschung, Entwicklung (Abg. Strache: Jetzt kommen die Worthülsen!), Wirtschaftspolitik, Straßen und Schienen! (Abg. Strache: Das sind genau Ihre Worthülsen!) Wir haben uns nicht darauf konzentriert, einfach irgendwelche Sprüche aus dem Wahlkampf aneinanderzureihen, sondern Leistungen in diesem Lande erbracht, Leistungen, die die Österreicherinnen und Österreicher kennen – genauso wie den Unterschied zwischen Worthülsen und Leistungen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie mir nun 68 detaillierte Fragen stellen, wissend, dass es der Respekt erfordert, sich an die Vereinbarung dieses Hauses zu halten, nämlich 12 Minuten als Zeit für die Beantwortung nicht zu überschreiten, dann wissen Sie auch, dass das eine Antwortmöglichkeit von 10 Sekunden für jede Ihrer Fragen bedeutet. – So viel zu Ihrer Ernsthaftigkeit. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie können es schriftlich nachreichen! Das ist kein Problem!)
Da ich viele der Fragen als sehr interessant erachte und es auch für notwendig halte, sie ausführlicher zu beantworten (Abg. Strache: Hätten Sie eine Erklärung abgegeben! Dann hätten Sie das anders regeln können! – Abg. Dr. Graf: Sie werden nicht vorschreiben, was das Parlament ...!), werde ich sie schriftlich beantworten und komme
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