Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 57

Bahn? Oder stehen Sie auf der anderen Seite, die riskiert, dass diese Unter­nehmungen Gefahr laufen, in eine eklatante Schieflage zu geraten?

Da können wir froh sein, dass es jetzt diese Regierung mit diesem Regierungs­programm gibt, denn die bekennen sich zu diesen öffentlichen Leistungen; es gibt ein eindeutiges Bekenntnis dazu. Wer sich zu diesen öffentlichen Leistungen bekennt, der bekennt sich auch dazu, dass sowohl die Beschäftigten als auch die Konsumentinnen und Konsumenten etwas davon haben. Es ist eigentlich eine österreichische, eine nationale Aufgabe für das ganze Land und für die Bevölkerung. (Abg. Strache: 600 000 verspekuliert bei der ÖBB!)

Dann können wir gleich auch eine Grundsatzdebatte über die Daseinsvorsorge führen. Wissen Sie, warum wir so in diese Debatte über Neoliberalität eingestiegen sind? Es hat auch viele gegeben, und zwar weltweit, die Obergurus der Neoliberalität, die gemeint haben, kann man nicht überhaupt Wohnen, Gesundheit, Pensionen den Börsen und den Märkten aussetzen, um eine Gewinnmaximierung zu erreichen?

Da muss ich Ihnen sagen, klar kann man das machen, aber man muss sich des sozialen Preises bewusst sein, dass nämlich auch die Sicherung von Wohnen eine soziale Aufgabe ist, dass man auch das Wohnen nicht ungeschützt den Märkten überlassen kann. (Abg. Strache: Die Energiekosten in Wien!) Ich sage Ihnen, weil das an dieser Stelle immer verwechselt wird: Regulierung ist Regeln. Regulierung ist nicht irgendeine neue Form der Planwirtschaft. Keiner besorgt sich da im Dietz Verlag einen Karl Marx, das ist alles Unsinn, aber es muss in der Marktwirtschaft Regeln geben.

Wenn Sonntagsredner immer von sozialer Marktwirtschaft sprechen, dann sagt ja dieser Begriff, dass Marktwirtschaft, wenn sie sozial sein soll, Regelungen haben soll, damit sie auch sozial ist. Manchmal muss es auch so weit gehen, dass man sagt, man muss die Marktwirtschaft vor sich selbst schützen oder regeln. Ich sage nicht regu­lieren, ich sage regeln. Ich halte es für entscheidend, dass jene, die in einem Land wohnen, auch wirklich in Wohnungen leben können, die leistbar sind, dass sie eine entsprechende Infrastruktur, eine Post haben, dass man auch telefonieren kann, dass das alles funktioniert und auch leistbar ist.

Wenn man das will, muss man sich dazu bekennen, dass es diese Form einer sozialen Marktwirtschaft auch gibt. Dann ist der Staat gefragt, manchmal auch zu agieren und zu intervenieren.

Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich werde aus der Dringlichen Anfrage nicht klug. (Abg. Strache: Ihre Fraktion schläft gerade ein, Herr Cap!) Ich weiß gar nicht, worauf Sie hinauswollen, denn ich halte das, was jetzt passiert ist – nämlich dass man zum Bei­spiel gesagt hat, jetzt ist einmal Pause, der Vorstand setzt sich bei der Schließung der Postämter nicht durch – für sinnvoll und richtig. Es muss darüber nachgedacht werden, und es sind im Interesse der Bevölkerung, aber auch der Bediensteten Lösungen anzustreben und zu finden. Dieses bloße Hinauswerfen und Reduzieren ist jedenfalls nicht unser Weg, denn wir sind der Auffassung, dass es um die Beschäftigten, um die Bevölkerung, um die Versorgung geht.

Es geht auch um die Frage, welche Aufgaben der Staat in einer sozialen Gesellschaft künftig hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, nein, machen Sie keine Witze. Das ist auch wichtig für die Länder und die Gemeinden. Dann sollen sich die Bürgermeister einmal melden, dann sollen sich einmal die zu Wort melden, die hier herinnen Länderinteressen vertreten.

Ich bekenne mich auch dazu, dass Banken funktionieren müssen und dass ihnen, wenn sie Unterstützung brauchen, geholfen wird, damit die Wirtschaft funktioniert, denn wir alle profitieren dann davon, und wir können dann dafür sorgen, dass wir in