Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 56

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15.44.05

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es ist meinem Vorredner beim besten Willen nicht gelungen, da Stimmung ins Haus zu bekommen. Das muss wohl auch an den Inhalten dieser Rede gelegen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mich verwundert, ist, dass die beiden anderen Oppositionsparteien, die diese Sondersitzung mit ermöglicht haben, damit Strache und Kickl ihre Reden halten können, vor sich hindösen, wie wenn sie gar nicht anwesend wären. Das ist mir schleierhaft. Wenn Sie zu dritt so eine Sondersitzung machen, dann müssen Sie auch gemeinsam auftreten und gemeinsam applaudieren, aber nicht, dass zwei Drittel dösen und ein Drittel sich da abmüht und keine gescheite Rede zusammenbringt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sage ich Ihnen schon: Das war Polemik statt Inhalt, was Sie hier präsentiert haben, denn mit diesen Reden haben Sie keinen einzigen Arbeitsplatz für Post, Tele­kom und Bahn geschaffen – keinen einzigen! Jeder Bedienstete, der da zugeschaut hat, wird den Kopf geschüttelt und gefragt haben: Was sind denn jetzt eigentlich die Konzepte? Was sind die Alternativen?

Ja, Sie können nicht einmal sagen, was die konkrete Kritik war, denn es fielen nur provokante Äußerungen, damit wir munter werden, weil Sie gemerkt haben, wir nicken auch schon bald ein. Danke für die Ordnungsrufe, aber das ist zu wenig. Da muss ich Ihnen schon sagen, da gibt sogar der Text Ihrer Dringlichen mehr her. (Abg. Dr. Graf: Die ist sehr gut!) Der ist wahrscheinlich weder vom Erstredner noch vom Zweitredner formuliert worden. Da haben Sie wahrscheinlich einen Ghost-Schreiber gehabt. Aber da steht zumindest ein Hinweis darin, was mit den wichtigen Infrastrukturen passiert, wenn die Politik damit – und das haben Sie dann nicht mehr dazugeschrieben – neo­liberal umgeht. Da können wir dann eine Diskussion beginnen, denn das ist mir nämlich sehr wichtig.

Das sagt ja auch Hannes Androsch (Abg. Strache: Raiffeisen-Günstling!), den ich da zitieren möchte – und das ist der Kernpunkt –: Einerseits sollten die ausgegliederten Unternehmen wie private börsennotierte Unternehmer agieren, andererseits öffentliche Aufgaben wahrnehmen, für die keine Honorierung vorgesehen war. – Das ist der Kernpunkt. Wenn wir uns hersetzen und sagen, hier ist die Post, und wir wollen von der Post auch Leistungen, von denen Private nicht im Traum daran denken, sie zu erfüllen, dann muss man sich die Frage stellen, wie man das honoriert, wenn man es will. Wenn man es nicht honoriert, dann bekommt die Post Probleme, und zwar in den ländlichen Gebieten, die auf diese flächendeckende Versorgung angewiesen sind, und es bekommen auch jene ein Problem, die dort beschäftigt sind.

Wenn man auf diese Kernfrage nicht eingeht, ist man entweder neoliberal oder ein Ignorant. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Sie können sich dann nachher für Ignorant oder neoliberal entscheiden. Ich bin gespannt, was Sie machen werden, Herr Josef Bucher. Ich vermute, Sie werden sich für neoliberal entscheiden. Aber das hilft nicht weiter. Das trifft auch die Kommunikationsmedien, das trifft auch die Telekom, ja, es trifft auch die Bahn. Wenn man von der Bahn erwartet, dass sie bestimmte soziale Aufgaben erfüllt, dann kann man nicht im gleichen Atemzug sagen: Was ist denn da bei der Eisenbahn los? Das funktioniert ja nicht! Das muss ja profitabel sein, das muss Gewinne abwerfen! – Die Frage des Verhältnisses zwischen Profitabilität und sozialer Leistung ist eine entscheidende. (Abg. Strache: Sie verkaufen ja die Schiene an eine Firma, wo jetzt die Preise hochgetrieben werden!)

Jetzt ist die Frage: Wo stehen Sie? Stehen Sie auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten? Stehen Sie auf der Seite der Beschäftigten bei Post, Telekom oder


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