Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 55

als Investition steuerlich abschreiben und so Steuern sparen. Der Gewinn (die Steuer­ersparnis des US-Investors) wird mit dem Eigen-tümer, beispielsweise der Stadt Wien, geteilt. Die Stadt Wien hat diesbezügliche Transaktionen in den USA in 10stelligen Eurobeträgen abgeschlossen. Über die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise auf die genannten Geschäfte wurden von Seiten der Stadt Wien bislang aber noch keine genauen Angaben gemacht.

Angesichts des Debakels bei der ÖBB drängt sich jedoch die Frage auf, inwiefern die auf US-Depots geparkten Finanzmittel zum Bedienen der Leasingraten wertbeständig sind und dies bis zum Ablauf des jeweiligen Leasingzeitraumes in ca. 30 Jahren auch bleiben. Gleichzeitig steigt das Risiko, einen Bankenwechsel aufgrund sinkender Bonität der beteiligten Unternehmen (u.a. Freddie Mac, AIG, State Street Bank) vor­nehmen zu müssen. Sollten internationale Ratingagenturen die beteiligten Institute weiter herabstufen, müsste die Stadt Wien einen Banken- und ev. Versicherungs­wechsel einleiten, der das Budget der Stadt Wien mit massiven Rechts- und Folgekosten belasten würde.

Für den Fall, dass eine der Depotbanken in Konkurs geht, droht ein Verlust, der den sogenannten Barwertvorteil aus CBL-Transaktionen bei weitem übersteigt. Ähnlich sieht das auch der Rechnungshof, der im Jahr 2004 betreffend Insolvenz von Depot­banken feststellte, "dass dieses Risiko ausschließlich der inländische Vertragspartner trägt".

Beispiel Gemeindefinanzen

Offen ist grundsätzlich die Frage nach der Finanzkraft von Gemeinden und damit die Zukunft diverser Infrastrukturaufgaben sowie die Erfüllung anderer Kernaufgaben. Einen sehr bedenklichen Fall hat es in der Steiermark gegeben, wo die sich Schulden der Stadtgemeinde Trieben auf mindestens 30 Millionen Euro belaufen. Nach längeren Ungereimtheiten, die es auch beim Rechnungsabschluss 2007 gab, ordnete schluss­endlich am 28. September 2007 LH Franz Voves die große Gebarungsprüfung an. Innerhalb von sechs Monaten muss es Neuwahlen geben. Ob dies die finanziellen Probleme löst, ist mehr als unklar. Ebenso besteht die Befürchtung, dass noch weitere hoch überschuldete Gemeinden folgen könnten.

Bisher hat man sich in Österreich geweigert, die Kernaufgaben des Staates zu definieren und transparent zu machen.

Auf Grund der genannten Tatsachen stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden vor dem Hintergrund der Finanzkrise beauftragt, unverzüglich einen nationalen Maßnahmenkatalog aufzustellen, der sicherstellt, dass die Republik Österreich, die Länder und Gemeinden auch weiterhin ihre staatlichen Kernaufgaben erfüllen können.

Dieses Paket soll auch Maßnahmen zur Verhinderung der drohenden massiven Arbeits­losigkeit insbesondere auch der Mitarbeiter staatsnaher Betriebe umfassen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Cap. – Bitte.