Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 59

Ernsthaftigkeit aufzeigen, wo ihre Verantwortung liegt. Es hat mir nicht alles gefallen, was in den letzten Tagen, Wochen, Monaten aus den genannten Unternehmen, Post und auch Telekom, gekommen ist. Wir können aber den Menschen nicht Sicherheit versprechen, wo sie nicht zu geben ist. Das heißt, wir müssen diese Veränderungen gemeinsam begleiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Antwort darauf heißt jedenfalls nicht mehr Staat in diesen Unternehmen.

Faktum ist, der fehlende Wettbewerb hat in vielen Unternehmen zu einer Erstarrung geführt, die nicht zur Verbesserung der Strukturen und nicht zur Verbesserung der Dienstleistungsqualität geführt hat. Insofern sind Wettbewerb und auch Liberalisierung durchaus ein Antrieb für verbesserte Dienstleistungen für die Menschen, wenn die Politik die geeigneten Rahmenbedingungen dafür setzt.

Nur ein Beispiel: Es wird immer wieder die Verbindung zwischen Liberalisierung, Privatisierung und einem allfälligen Misserfolg von Unternehmen hergestellt. – Das ist doch nicht die Ursache! Betrachten Sie nur die ÖIAG in den Jahren 1980 bis 1990. Wir haben dort eine Kapitalzufuhr an öffentlichen Mitteln von etwa 4 Milliarden € durch­führen müssen. Trotzdem haben wir Zigtausende Arbeitsplätze verloren, weil man versucht hat diese Unternehmen vor notwendigen strukturellen Änderungen zu bewahren, mit falschen Versprechungen für die Menschen, und am Ende, im Jahr 2000 hatten diese Unternehmen trotzdem einen Schuldenstand von über 6 Milliarden €. Seit wir diese Unternehmen in die Freiheit entlassen haben, befreit von politischen Einflüssen, sind Unternehmen wie die Voest, Böhler-Uddeholm, VA Tech höchst erfolgreich, prosperieren, beschäftigen Tausende, Zigtausende Mitarbeiter und schütten noch Dividenden an die ÖIAG und damit letzten Endes an die öffentlichen Hände in Höhe von über einer Milliarde aus.

Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch ein paar Worte, weil es auch von Klubobmann Strache angesprochen wurde, zur Regierungsbildung und zum Regierungsprogramm sagen. (Abg. Dr. Graf: Das kommt noch nicht leicht über die Lippen!)

Es geht eine konjunkturelle Hochphase zu Ende. Österreich war in dieser Hochphase in besonderem Maße erfolgreich. Wir konnten uns mit unseren Wachstumsraten immer über dem EU-Durchschnitt bewegen. Die Zahl der Arbeitslosen ist in den letzten Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Wir haben praktisch Vollbeschäftigung. Aber selbst jetzt im Abschwung, der kommen und uns noch viele Schmerzen bereiten wird, selbst in diesem Abschwung geht es uns verglichen mit anderen Ländern noch gut. Die Ausgaben der privaten Haushalte sind nach wie vor stabil. Aber leugnen wir es nicht, diskutieren wir es nicht weg, der Abschwung ist da. Vor allem in der Bauwirtschaft, in der exportgetriebenen Sachgütererzeugung spüren wir das.

Wir können die Konjunktur nicht allein erzeugen, da sind wir im internationalen Konzert mit dabei. Aber was wir brauchen und was wir mit diesem Regierungsprogramm auf den Tisch legen, ist eine umfassende Strategie, wie wir dieser herankommenden Krise mit einem Bankenhilfspaket begegnen können. Denunzieren Sie dieses Paket nicht immer als Geschenke an die Banken! (Abg. Strache: Wo ist die Kontrolle?) Hätten wir das nicht getan, wären die Betroffenen die kleinen Sparer, die Klein- und Mittelbetriebe gewesen, die dann keine Finanzierung mehr gehabt hätten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Das ist Geld des Steuerzahlers!)

Meine Damen und Herren, mit dem, was wir jetzt tun, stärken wir die Kaufkraft: mit einer 13. Familienbeihilfe, mit einer vorzeitigen Pensionserhöhung, mit einer Steuer­reform, die fast 3 Milliarden € an zusätzlicher Kaufkraft in die Haushalte, vor allem in Familienhaushalte mit Kindern bringt. Es werden zusätzlich auch die selbständigen Einkommensteuerpflichtigen mit einer Maßnahme entlastet, die als Äquivalent zum 13.,