Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 60

14. Gehalt für einen Unselbständigen jetzt auch eine Steuerbefreiung für die Selb­ständigen bringt. Es ist dies eine Maßnahme, die genau auf die kleinen und kleinsten Unternehmen zugeschnitten ist, die damit maßgeblich steuerlich entlastet werden und ihre Unternehmen absichern können.

Und ein Letztes: Wir investieren hunderte Millionen, ja sogar mehrere Milliarden in die Infrastruktur. Damit ermöglichen wir den Unternehmen, Telekom zum Beispiel, den Ausbau des Breitbandes im ländlichen Raum, Investitionen, die wir dringend brauchen zur Sicherung des ländlichen Raumes, die wir dringend brauchen als Grundlage für unsere wirtschaftliche Entwicklung, Investitionen, die mit dazu beitragen werden, die Auswirkungen dieses Konjunkturabschwunges, dieser Krise muss man sagen, in Grenzen zu halten.

Wir tun mit diesem Programm alles, um den Menschen draußen Sicherheit zu geben, was ihre Arbeitsplätze angeht, was ihr Einkommen angeht, indem wir sie entlasten. Und Sie werden sehen, diese Maßnahmen werden ihre Wirkung nicht verfehlen. (Bei­fall bei ÖVP und SPÖ.)

16.01

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Bucher. Ebenfalls 8 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.01.12

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es war schon sehr beeindruckend, dem makroökonomischen Ausflug des Herrn Cap zu folgen, der wieder einmal soziale Marktwirtschaft mit Sozialkapitalismus verwechselt hat. (Beifall beim BZÖ. – Oje-Rufe bei der SPÖ.)

Dieser Sozialkapitalismus ist es ja, der uns so viele Sorgen bereitet, meine Damen und Herren, denn er bedeutet auch einen riesigen Rucksack an Schulden, der uns umge­hängt wurde noch in jener Zeit, als Sie maßgeblich Verantwortung getragen haben in diesem Land. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Wittmann: Der Scheibner wäre der bessere Klubobmann! Ich glaube, der Scheibner wäre auch der bessere Redner! Sogar der Westenthaler war besser!)

Es sind immerhin noch 160 Milliarden € an Verbindlichkeiten, die diese Regierung mit sich herumzuschleppen hat, Verbindlichkeiten, die den Spielraum natürlich wesentlich einengen. Aber im Grunde genommen, Herr Kollege Cap, hätten Sie hier den An­sprechpartner in der Person des Herrn Faymann gehabt. Ihm hätten Sie eigentlich diesen makroökonomischen Vortrag halten müssen, denn er ist zuständig gewesen für die verfehlte Politik innerhalb der ÖIAG und vor allem der verstaatlichten Unternehmen und staatsnahen Unternehmen in den letzten beiden Jahren.

Ich sage ja gar nicht, dass er die falschen Entscheidungen getroffen hat – das sage ich gar nicht! –, sondern er hat keine Entscheidungen getroffen. Und das ist ja das Fatale, meine sehr geehrten Damen und Herren: Eine Reihe von Unternehmen – Post, AUA, Telekom, ÖIAG und ASFINAG –, bezüglich deren man zwei Jahre hindurch aufgrund fehlender Einigkeit unter den Regierungspartnern keine Entscheidung getroffen hat, allein zu lassen und ihnen nicht vorzugeben, was der Eigentümer der Republik mit diesen Unternehmen will, was er mit diesen Unternehmen vorhat, und vor allem, was er mit diesen kostbaren, wertvollen Arbeitsplätzen in diesen Unternehmen vorhat, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich kann mir gut vorstellen, was im Kopf des Bundeskanzlers a. D. Dr. Wolfgang Schüssel abgelaufen ist, wenn ich mir in Erinnerung rufe, wie Österreich im Jahr 2005 dagestanden ist. Da lautete eine Schlagzeile im „Spiegel“: Österreich vom Trittbrett-