fahrer zum autonomen Erfolgsmodell. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, davon ist Österreich heute weiter entfernt denn je, denn das, was diese Bundesregierung – und sie findet ja leider Gottes eine „illegitime“ Fortsetzung in den nächsten Jahren – hier verabsäumt hat, die Ignoranz, die sie an den Tag gelegt hat, kommt in erster Linie den Steuerzahler teuer zu stehen, weil er in Zukunft die Arbeitslosen zu versorgen hat und weil in Zukunft die Unternehmen zu sanieren sind. Das heißt, auf der Strecke bleiben die Interessen der Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Diese Politik der Verzweiflung, Herr Minister Faymann, haben Sie zu verantworten in der ASFINAG und bei den ÖBB. Schauen Sie sich doch an, was Sie dort gemacht haben! Sie haben die Manager mit teuren Abfertigungen auf die Straße geschickt. Sie haben Herrn Huber noch einen Beratervertrag gegeben, ohne uns jemals zu sagen, worin diese Beratung besteht. Das haben Sie bis heute noch nicht gesagt. (Abg. Dr. Wittmann: Wie haben Ihre Minister geheißen?) Sie haben in keinster Weise auf die Fragen geantwortet, die wir an Sie stellen. Dieser Herr Huber kassiert heute 300 000 € pro Jahr für eine Beratung, die keiner braucht, die keiner nachfragt, die keiner kennt. (Abg. Strache: Schweigegeld vielleicht? Das wird Schweigegeld sein!) Das ist ein Bestandteil einer Abfertigung für einen Menschen, den Sie in die Wüste geschickt haben, und das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuermitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Was die Post anlangt, verlange ich von einem Postminister, dass er die Direktiven vorgibt, dass er die Richtung vorgibt, dass er der Post sagt: Ihr seid ein wichtiges Dienstleistungsunternehmen, ein Unternehmen mit immerhin 1 300 Postdienststellen in Österreich, bis weit verzweigt in die Täler dieser Republik hinein. Das sind 1 300 Chancen, um Geschäftsfelder zu eröffnen, um vor allem auch Arbeitsplätze zu erhalten, um das Funktionieren des ländlichen Raumes zu gewährleisten.
Aber ein Postminister kann doch nicht sagen: Wir schließen jetzt 1 000 Filialen und setzen 9 000 Mitarbeiter frei! – Das ist keine Perspektive, Herr Faymann! Die Perspektive muss sein, dass Sie sagen: Meine Damen und Herren, es ist eine schwierige Zeit, in die wir gehen, die nächsten beiden Jahre werden nicht einfach für die österreichische Wirtschaft. Aber da hat der Staat eine Vorbildfunktion einzunehmen, da hat der Staat auch im Sinne der Beschäftigungswirksamkeit Maßnahmen zu setzen, und da hat der Staat dafür zu sorgen, dass wichtige Bereiche in der Infrastruktur ausgebaut werden, damit die Wirtschaft in den ländlichen Bereichen auch ein entsprechendes Umfeld vorfindet, in dem sie prosperieren kann. (Beifall beim BZÖ.)
Der falsche Weg ist auch jener, den Sie bei der Telekom einschlagen, indem Sie dort sagen: Mitarbeiter, die wir nicht brauchen, die im Beamtenstatus sind, verlagern wir in eine ausgegliederte Beamtengesellschaft unter das Dach der ÖIAG. – Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, vor allem in Anbetracht der Situation, dass wir in Österreich noch immer rückständig sind in der Breitbandbereitstellung. Wir haben in Österreich das am schlechtesten verzweigte Netz der Breitbandverkabelung, der Glasfaserverkabelung. Aber die Wirtschaft braucht in Zukunft ein gut verzweigtes Netz, um im internationalen Konkurrenzkampf wettbewerbsfähig zu bleiben.
Das wäre Ihre Perspektive, Ihr Auftrag, Herr Bundesminister Faymann: Dafür zu sorgen, dass Menschen nicht passiv gestellt werden, sondern dass Menschen aktiv dafür arbeiten und eingesetzt werden, dass wir in Österreich ein Datennetz haben, das die Wirtschaft braucht, das es der Wirtschaft ermöglicht, sich weiter zu entwickeln, und das Arbeitsplätze sichert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
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