Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 66

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Wir müssen auch im Bereich der Austrian Airlines ganz offen sein, und ich gehe ja heute auch in der Argumentation mit Ihnen mit diesem Thema sehr offen um: Ja, wir haben versucht – und ich denke, im gemeinsamen Konsens –, so lange wie möglich eine Stand-Alone-Lösung für die Austrian Airlines darzustellen. Ich war der, der im Frühsommer des heurigen Jahres – auch in meiner Verantwortung – als Erster gesagt hat, ich sehe diese Stand-Alone-Lösung nicht. (Abg. Bucher: Nein!  aber nicht im Rechnungshofbericht!) Daher habe ich in meiner Verantwortung als Finanzminister den Auftrag gegeben, Alternativen zur Stand-Alone-Lösung zu prüfen, und das war notwendig und auch richtig. (Abg. Bucher: Zwei Jahre zu spät!)

Meine Damen und Herren, auf dieser Basis hat die „alte Bundesregierung“ – unter Anführungszeichen – einen Privatisierungsauftrag erteilt, und auf dieser Basis werden jetzt die Organe der Austrian Airlines und der ÖIAG versuchen, das unter diesen Umständen Bestmögliche zu erreichen.

Ich habe heute Vormittag im Ausschuss darüber informiert, dass es zwei offene Fragen gibt: Das eine ist die Genehmigung der Europäischen Kommission in der Frage der notwendigen 500 Millionen €, das andere die rechtliche Diskussion, die Air France-KLM führt. Da müssen wir Antworten geben.

Zur Telekom ein ganz offenes Wort: Wir wollen alle, dass die Telekom in Breitband investiert. Dann müssen wir aber auch zu wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Telekom stehen, die es ihr auch ermöglichen, wirtschaftliche Erträge zu machen, aus denen investiert wird. Und da müssen wir die Frage stellen: Ist der Regulator wirklich gut beraten, das Letzte herauszuholen, anstatt etwas im Unternehmen zu belassen? Dann halte ich es für richtig, dass die Unternehmensführung mit den Belegschafts­vertretern diese Zukunftsperspektive auch anspricht.

Es wäre meiner Erfahrung nach nichts fataler, als gerade in dem Bereich, wo wir Mitverantwortung als Eigentümer haben, so zu tun, als ob es die Kräfte des Marktes nicht gäbe, sondern wir müssen jene wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedin­gungen zur Verfügung stellen, die Unternehmen brauchen, um auch in Zukunft stark zu sein und ihre Leistung, die die Mitarbeiter und auch die anderen Menschen erwarten, erbringen zu können. (Abg. Strache: Da wird die Lufthansa der falsche Partner sein!)

Ähnlich ist es auch im Bankenbereich. Frau Kollegin Glawischnig-Piesczek, ich habe heute Vormittag – offensichtlich hat sich das nicht zu Ihnen durchgesprochen – über den Bankenbereich und über den Status des Bankenpaketes informiert.

Erstens: Seien wir doch froh, dass wir Mitglied der Europäischen Union sind, dass wir die Europäische Zentralbank und den starken Euro als gemeinsame Währung haben. (Abg. Strache: Dass wir heute den Schaden zahlen müssen! Ganz toll!) Das hat uns in dieser Situation ganz massiv geholfen. Wir haben ein Bankenpaket vorgelegt und Gott sei Dank auch hier im Hohen Haus einstimmig beschlossen, das den Banken auch die notwendige Stabilität, das notwendige Fundament und die notwendige Rückenstärkung gibt. (Abg. Strache: Aber der zweite Schritt, den Sie versprochen haben, der ist noch nicht da!)

Wir führen nun mit der Europäischen Kommission eine Diskussion über zwei Fragen: Erstens über das Thema der Dividendenhöhe/Verzinsung des Partizipationskapitals, und zweitens über das Thema Dividendenausschüttung von Instituten: Ja oder nein von Instituten, die das in Anspruch nehmen.

Wir haben sehr klare Auflagen. Es stimmt einfach nicht, dass wir keine Auflagen haben! – Das ist falsch. Es ist heute im Ausschuss im Detail erörtert und auch von Kollegem Matznetter dargestellt worden. Es gibt selbstverständlich auch die Kontroll-


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