Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 67

mög­lichkeiten im Rechnungshof und durch den Rechnungshof, und wir haben auch in den Verträgen die entsprechenden Kontrollrechte verankert.

Ich bitte Sie daher auch in diesem Zusammenhang, diese gemeinsame Perspektive, die wir miteinander begonnen haben, auch in dieser für die österreichische Wirtschaft kritischen Phase gemeinsam weiterzutragen.

Es ist auch die Frage des Konjunkturpaketes angesprochen worden. Ich trete für eine gemeinsame europäische Basis ein – so wie im Bankenbereich. Die Europäische Kom­mission wird morgen dieses europäische Konjunkturpaket in seinen Eckpunkten vorstellen. Wir sind mit dem, was wir jetzt bereits getan haben, und mit dem, was sich die neue Bundesregierung vornimmt, genau in diese Zielrichtung gegangen –  Inves­titionen etwa in den Bereichen Forschung, Arbeitsmarkt, Beschäftigung und Infra­struktur und Entlastung dort, wo sie notwendig ist –: für Menschen, die Steuern zahlen, und für die Familien, die das ganz besonders brauchen.

Daher wird diese konjunkturelle Aufgabenstellung genauso wichtig sein wie die Frage der Sicherung, des Sicherungspaketes für die Banken und die Frage der Perspektive für die Unternehmen in der ÖIAG, die für Österreich ganz besonders wichtig sind.

Ich appelliere daher an dieser Stelle und von dieser Stelle an Sie, dass Sie diesen Weg, soweit es Ihnen möglich ist, auch seitens der Opposition im Sinne dieses gemeinsamen Ganzen für unser Heimatland in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation mitgehen. – Die Situation ist wahrlich nicht einfach, und sie wird in den nächsten Monaten auch nicht einfacher werden. Es ist daher wichtig, dass wir in dieser Situation dieses Gemeinsame in den Vordergrund stellen.

Meine Damen und Herren, da das mein letzter Auftritt von der Regierungsbank als Finanzminister ist, möchte ich auch die Gelegenheit dazu nützen, mich bei Ihnen für die sehr gute Zusammenarbeit zu bedanken. Wir haben einiges weitergebracht (Abg. Strache: Es reicht! Wirklich!): Ich denke da an das neue Haushaltsrecht, das ein­stimmig beschlossen wurde, an die Finanzmarktaufsichtsreform, die weitgehend im Konsens durchgeführt wurde, an das Bankenpaket, das einstimmig war, und an einiges andere, das gemeinsam weitergebracht wurde.

Dieser Geist des Gemeinsamen sollte uns bewegen. Ich werde jetzt die Seiten insofern wechseln, als ich meine Verantwortung als Abgeordneter wahrnehmen werde. Ich hoffe, dass ich in dieser Verantwortung als Abgeordneter auch meinen kleinen Beitrag liefern kann.

Bei Ihnen bedanke ich mich für die gute Zusammenarbeit und die gemeinsamen Erfolge in den letzten beiden Jahren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeord­neten der Grünen.)

16.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, in Absprache mit den fünf Fraktionen wird die Redezeit in den beiden kommenden Runden auf jeweils 3 Minuten limitiert, damit die Redezeit auch tatsächlich fair verteilt ist.

Herr Abgeordneter Themessl, Sie sind der Nächste. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.27.51

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen. Wis­sen Sie, Herr Kollege Molterer und Herr Kollege Kopf, Sie schwelgen immer so gerne in der Vergangenheit und greifen Beispiele heraus, wo Ihnen vielleicht in Teilbereichen Erfolge gelungen sind. Die waren allerdings sehr dünn gesät.