Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 68

Aber Schluss damit! Wir sind seit Wochen von einer Weltwirtschaftskrise bedroht, die aus einer Weltfinanzkrise heraus entstanden ist, und jetzt wäre es an der Zeit zu handeln. Herr Minister Faymann, wenn Sie gesagt haben, wir kritisieren nur, wir reihen nur Überschriften aneinander, und es fehlen uns die Vorschläge, dann frage ich Sie: Wo waren Sie die letzten zwei Jahre, als unsere Fraktion mit Abstand die meisten Anträge in diesem Hohen Haus eingebracht hat und auch in wirtschaftspolitischen und steuerpolitischen Fragen nicht nur klar Stellung bezogen hat, sondern auch aufgrund von Beispielen und aufgrund von Anträgen untermauert hat, dass wir Wirtschafts­kompetenz haben, die ich Ihnen seitens der SPÖ hier ganz klar abspreche? (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Cap, wenn Sie immer dann, wenn es hier im Hohen Haus um Wirtschafts­themen geht, den Paradeunternehmer Hannes Androsch zitieren, dann muss ich Ihnen schon Recht geben: Er ist ein guter Unternehmer. Aber das, was jetzt tausende Unternehmer draußen betrifft, dass sie mit ihrem persönlichen Eigentum haften, das hat den Herrn Androsch noch nie betroffen, der hat noch nie gehaftet, weil er nur von Förderungen der Großindustrie lebt, und er macht das sehr gut; das bezweifle ich ja nicht. Die vielen tausenden Unternehmer warten jetzt jedoch darauf, dass sie einen Unterstützungskredit bekommen, dass ihnen geholfen wird, indem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Binnennachfrage, die Kaufkraft in diesem Land gestärkt wird. Aber davon sind wir weit entfernt. Deshalb werden Sie dazu aufgerufen, jetzt etwas zu tun! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Faymann, wenn Sie da von Konjunkturpaketen und Steuerreformen sprechen, dann sage ich Ihnen: die Konjunkturmilliarde, die so genannte Mittelstandsmilliarde, die Sie hier vor 14 Tagen beschlossen haben, geht voll am Ziel vorbei. Die, für die sie gedacht war – nämlich die kleinen und mittleren Unternehmen, die Einzelpersonen-Unternehmen, damit diese unterstützt werden –, haben absolut nichts davon.

Eine Steuerreform in einer Größenordnung von 2,7 Milliarden € als Erfolg zu ver­kaufen – wobei die Familienleistungen da schon mit einbezogen sind – und gleichzeitig der größten österreichischen Bank, die als Erste für dieses Banken-Hilfspaket ange­standen ist, dieselbe Summe zu gewähren, zeugt davon, dass Sie weder den ent­sprechenden Weitblick haben noch den Ernst der Lage erkannt haben, wie die wirtschaftliche Situation ausarten und was das für viele tausende Arbeitsplätze in Österreich bedeuten könnte – und in weiterer Folge natürlich auch für die mittleren und kleineren Unternehmen.

Auch Herr Nowotny hat gefordert, dass man die Banken endlich auch dazu verpflichtet, die Versprechungen einzuhalten, die sie im Zuge der Verhandlungen über dieses Bankenpaket abgegeben haben, nämlich Kredite frei zu machen für kleine und mittlere Unternehmen und für Privatpersonen. (Beifall bei der FPÖ.)

Um hier einen Anstoß zu geben, werde ich jetzt einen Entschließungsantrag einbrin­gen. Sie haben dann Gelegenheit, diesen mit uns mitzutragen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert das Erforderliche zu veranlassen, um für die heimische Wirtschaft eine Lockerung der Kreditvergabepraxis jener Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch genommen haben, sicher zu stellen.“

16.31