Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 96

Aus diesem Grund bringe ich jetzt folgenden Entschließungsantrag der Abgeord­neten Bucher, Dolinschek, Ursula Haubner und Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogramms ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, zur Sicherung der Beschäftigung und des Wirt­schaftsstandortes Österreich ein Beschäftigungsprogramm für die Dauer der bevor­stehenden Wirtschaftskrise zu erarbeiten, dem Nationalrat die entsprechenden Geset­zesvorschläge ehestmöglich zu übermitteln und die rasche Umsetzung der nach­stehenden Maßnahmen vorzubereiten:

deutlich höhere Dotierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik in den nächsten beiden Jahren;

Schaffung neuer Förderungsmöglichkeit zur Arbeitsplatzerhaltung in vorübergehenden Krisenzeiten;

Einführung einer Verlängerungsmöglichkeit für Kurzarbeit;

stärkere Förderung einer markt- und qualitätsorientierten hochwertigen Aus- und Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, insbesondere auch während der Arbeitslosigkeit und zur Nutzung von Zeiten eines verringerten Arbeitsvolumens;

verstärkte Bildungsmaßnahmen für WiedereinsteigerInnen;

Sicherstellung einer arbeitsmarktrelevanten hochqualifizierten Berufsausbildung für Jugendliche;

weitere Verbesserung der Qualität der AMS-Dienstleistungen für Arbeitssuchende und

Beibehaltung der notwendigen Maßnahmen zum Schutz des österreichischen Arbeits­marktes.“

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Geschätzte Damen und Herren, wenn Sie diesen Vorschlägen zustimmen, dann stimmen Sie bitte auch diesem Antrag zu! (Beifall beim BZÖ.)

17.39

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der von Herrn Abgeordnetem Dolinschek ein­gebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Dolinschek, Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend rasche Umsetzung eines Beschäftigungsprogrammes

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend die Auf­rechterhaltung der Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetzgebungsperiode.

In den kommenden Jahren droht ein Wirtschaftsabschwung in Österreich, dessen Folgen nicht vorhersehbar sind. Eine weltweite Rezession manifestiert sich, der sich auch Österreich nicht entziehen kann. Rasche Maßnahmen zur Stärkung der Betriebe