bar zugute kommen. Insoweit ist nicht zu vergessen, dass die Bürger und Bürgerinnen seit längerem von der anhaltenden Teuerung belastet sind. Dies macht sich für sie insbesondere im Anstieg der Preise für Lebensmittel, Benzin und Diesel, Heizkosten, Mieten etc. bemerkbar. Für eine Vielzahl der Bürger und Bürgerinnen ist es dadurch schwierig geworden, sich das tägliche Leben zu leisten. Dennoch hat die Bundesregierung bis heute keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um dieses Problem zu beseitigen. Stattdessen verdient der Staat an der Teuerung mit. Seit dem Beginn dieser Regierung hat der Staat deutliche Steuermehreinnahmen eingenommen. Dieses Ungleichgewicht muss rasch beseitigt werden. Daher ist ein breiter gefächertes Maßnahmenpaket notwendig, um insbesondere das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Investitionsanreize
Daneben stellen staatliche Investitionsanreize bewährte Maßnahmen dar, um die Konjunktur anzukurbeln. Denn gerade von Investitionen gehen aufgrund des Multiplikatoreffekts maßgebliche Impulse für Konjunktur und Wirtschaftswachstum aus. Durch zusätzliche Investitionen entsteht zusätzliches Einkommen, das wiederum zusätzliche Konsumnachfrage bewirkt, so die Binnenmarktkonjunktur stimuliert und letztlich positive Auswirkungen auf die Beschäftigung und den Arbeitsmarkt zeitigt.
Investitionszuwachsprämie
Eine Möglichkeit in diesem Zusammenhang stellt die (Wieder-)einführung einer Investitionszuwachsprämie dar, wie dies nunmehr auch seitens der Wirtschaftskammer in Person des stellvertretenden Generalsekretärs Reinhold Mitterlehner gefordert wird. Dieser sprach sich kürzlich für eine Ankurbelung der Investitionen durch die Einführung einer Investitionszuwachsprämie aus. (OTS198/09.10.2008) „Außerdem brauchen wir eine echte Investitionsförderung durch die neue Arbeitsplätze geschaffen werden“ so der AK-Direktor Werner Muhm in diesem Zusammenhang.“(OTS198/09.10.2008)
In diesem Zusammenhang ist hervorzuheben, dass insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmungen als größte Arbeitgeber des Landes das Rückgrad einer gesunden Volkswirtschaft mit einem entsprechenden Wirtschaftswachstum darstellen. Diese leiden unter der gegenwärtigen Finanzkrise unter anderem insofern als ihre Investitionstätigkeit durch fehlendes von Banken zur Verfügung gestelltes Kapital stark eingeschränkt wird. Maßnahmen, die zusätzlich Anreize schaffen wieder und verstärkt zu investieren, sind daher ein Gebot der Stunde.
Eine Investitionszuwachsprämie wurde während unserer Regierungsbeteiligung als ein Kernstück des Konjunkturpakets 2002 eingeführt und konnten die heimischen Unternehmen in den Jahren 2002 bis 2004 davon nachhaltig profitieren. Dass diese Maßnahme die gewünschten Effekte voll erbrachte, wurde unter anderem von WIFO und IHS bestätigt, die mehrmals den positiven Beitrag der Investitionszuwachsprämie zum Wirtschaftswachstum hervorstrichen.(OTS0138/04.08.2005) Darüber hinaus wurde dies auch in einer entsprechenden Anfragebeantwortung des Bundesministers für Finanzen 3037/AB vom 27.07.2005 voll bestätigt, wenn dort unter anderem ausgeführt wurde:
„Dass die zeitlich begrenzte Investitionszuwachsprämie von den Unternehmen in höherem Ausmaß als erwartet in Anspruch genommen wurde, spiegelt die Treffsicherheit der zur Stärkung der Investitionstätigkeit gesetzten Maßnahme wider. () der rückläufigen Entwicklung der Investitionen konnte erfolgreich Einhalt geboten werden.“ Dadurch wurde ein entscheidender Impuls zur Belebung der heimischen Wirtschaft
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