Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 103

die begünstigten Banken einen bestimmten Prozentsatz der erhaltenden Summe für Kredite an KMU´s verwenden müssen, statt diesen deren vorhandene Überziehungs­möglichkeiten zu streichen und keine neuen Kredite zu vergeben und

die Erhaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen sichergestellt werden muss.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Impulse setzen: Wirt­schaft stärken, Kaufkraft erhöhen, Konjunktur beleben!“

eingebracht in der Sitzung des Nationalrates am 25.11.2008 im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die Aufrecht­erhaltung der Infrastruktur in Österreich und die Krise der staatsnahen Unternehmen vor dem Hintergrund eines untauglichen Regierungsprogramms für die XXIV. Gesetz­gebungsperiode

Einleitung

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen internationalen Finanzkrise und der jüngsten Prognose der ONB vom 9. Oktober 2008, derzufolge der österreichischen Wirtschaft im 4. Quartal eine Stagnation droht, sind nationale Anstrengungen zur Konjunktur­bele­bung dringend erforderlich. Die Problemlage wird anhand der folgenden ONB-Prognose vom 09.10.2008 deutlich.

„Vom privaten Konsum, der üblicherweise in der Reifephase des Konjunkturzyklus die wichtigste Konjunkturstütze darstellen sollte, würden hingegen keine nennenswerten Impulse ausgehen. Die hohe Sparneigung und die gestiegene Belastung der Haus­haltseinkommen durch den starken Preisauftrieb würden gleichermaßen für diese Entwicklung verantwortlich zeichnen.

Insgesamt sei der nun zu Ende gegangene Konjunkturaufschwung in keiner Phase selbsttragend geworden. Deswegen reagiere die österreichische Wirtschaft, die als kleine offene Volkswirtschaft ohnehin schon stark von globalen Entwicklungen abhän­ge, jetzt empfindlich auf externe Schocks.

Dazu zählten neben den starken Anstiegen der Rohöl-, Rohstoff- und Nahrungsmittel­preise in den letzten Jahren derzeit vor allem die von den Finanzmarktturbulenzen ausgehenden Effekte.“(ONB-Prognose/09.10.2008)

Wie bereits anlässlich der Beschlussfassung des sogenannten Konjunkturpakets am 28.10.2008 vom BZÖ kritisiert reicht das von der Bundesregierung vorgelegte Maß­nahmenpaket jedoch nicht aus, um die zu erwartende konjunkturelle Entwicklung bzw. die zu erwartenden Auswirkungen auf die Realwirtschaft abzufangen.

Zwar sind die vorgesehenen Maßnahmen zu begrüßen. So stellt die Stärkung von KMU´s durch Gründung eines Mittelstandsfonds ein geeignetes – vom BZÖ mehrfach gefordertes – Mittel dar, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Allerdings steht die Höhe der vorgesehenen Mittel außer Verhältnis zu den bestehenden, grundlegenden Problemen. Weiters fehlen beispielsweise Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Förderung des Forschungsstandortes Österreich. Problematisch erscheint zudem, dass keine Maßnahmen vorgesehen sind, die den Bürgerinnen und Bürgern unmittel-