Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 34

bleme zu orten und rasch an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. Nun ist die präzise Arbeit das Gebot der Stunde – mit Konzentration auf rasche Erfordernisse und mit dem Blick auf die mittlere Distanz.

Wir müssen in der nächsten Zukunft alles tun, um die österreichische Wirtschaft bei der Bewältigung der Krise zu unterstützen, die Konjunktur zu stabilisieren und die Arbeits­plätze zu erhalten. Es ist aber ebenso unbedingt notwendig, die Kaufkraft der Österrei­cherinnen und Österreicher zu stärken, da neben Investitionen die Aufrechterhaltung der Inlandsnachfrage die bedeutsamste Stütze der Konjunktur darstellt.

Das erste Konjunkturpaket, das wir vor wenigen Wochen beschlossen haben, umfasst wichtige Maßnahmen zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Bis 2012 ist jähr­lich 1 Milliarde € budgetiert, davon sind 700 Millionen € für zusätzliche Investitionen, zum Beispiel Bahninvestitionen, vorgesehen, ergänzt durch den Mittelstandsfonds und eine höhere Bausparförderung.

Für die nächsten beiden Jahre haben wir darüber hinaus ein Konjunkturpaket im Aus­maß von 1,9 Milliarden € vereinbart. Dieses wird Investitionsanreize für Unternehmen in Form einer vorzeitigen Abschreibung im Ausmaß von 570 Millionen € enthalten.

Und es ist auch von entscheidender Bedeutung, die öffentliche Nachfrage zu steigern, etwa durch Projekte der Bundesimmobiliengesellschaft um 850 Millionen €, die vorge­zogen werden, und so wesentliche Impulse für die österreichische Wirtschaft und damit für deren Ankurbelung zu setzen.

Daneben werden zusätzlich 100 Millionen € für die thermische Sanierung und 75 Millio­nen € für regionale Beschäftigungsprogramme zur Verfügung gestellt.

Allein diese beiden Konjunkturpakete sollen und werden Wachstum und Beschäftigung sichern. Sie flankieren ein europaweites Konjunkturpaket, das Maßnahmen im Ausmaß von 200 Milliarden € umfasst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Anstrengungen werden dann Früchte tragen, wenn auch die einzelnen Bürgerin­nen und Bürger merken, dass uns diese Kaufkraftsteigerung ein besonderes Anliegen ist, wie etwa die Unterstützung der Familien, damit auch den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern mehr Einkommen zur Verfügung steht.

Die neue Bundesregierung hat sich daher entschlossen, die Steuerreform vorzuzie­hen. Sie soll am 1. Jänner 2009 in Kraft treten. Über 2,2 Milliarden € sollen der Entlas­tung aller Steuerzahler, insbesondere des Mittelstands dienen.

Wir werden sicherstellen, dass künftig erst ab einem Einkommen von 11 000 € Steuern zu bezahlen sind. Bei den Bestverdienern wird die jährliche maximale Steuerersparnis 1 350 € betragen.

Neben der Steuerreform stellt die Entlastung für Familien und Kinder einen weiteren Schwerpunkt der neuen Bundesregierung dar. Dafür werden 500 Millionen € bereitge­stellt. Dies ermöglicht die Einführung eines Kinderfreibetrages von 220 € pro Kind, die Erhöhung des Kinderabsetzbetrages, die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten sowie eine steuerliche Begünstigung der Arbeitgeber, die zur Betreuung von Kindern ihrer ArbeitnehmerInnen einen Beitrag leisten. Die Steuerreform und die Entlastung von Familien werden dazu beitragen, das verfügbare Einkommen spürbar zu erhöhen.

Konkret bedeuten unsere Maßnahmen, dass etwa eine Alleinerzieherin mit zwei Kin­dern um jährlich 1 700 € entlastet wird, eine Familie mit zwei Kindern, wo beide Eltern­teile arbeiten, um jährlich 2 500 €.

Mit den Konjunkturmaßnahmen, der Steuerreform und der Familienentlastung setzt die Bundesregierung einen wesentlichen Impuls, um Österreich sicher und ohne Verwer­fungen durch ökonomisch schwierige Zeiten zu führen.