Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 36

Es wäre leicht, das eine oder andere hier zu versprechen. Wir müssen aber sicherstel­len, dass der Partner, der dafür notwendig ist, und die Länder in die Diskussion ausrei­chend eingebunden werden. Daher haben wir uns hier auch einen Zeitplan gesetzt, der mit der Finanzierung der Krankenkassen als erstem Schritt beginnt.

Hinsichtlich Gesundheitsförderung und -prävention sollen erstmals nationale Gesund­heitsziele erarbeitet und formuliert, die betriebliche Gesundheitsförderung massiv aus­gebaut werden.

Im Mittelpunkt unseres Gesundheitssystems müssen und werden die PatientInnen ste­hen. So soll es ein transparentes Wartezeitenmanagement, genauso bessere Öff­nungszeiten, Erreichbarkeit in der Nacht im niedergelassenen Bereich und die Möglich­keit der Direktbelieferung von immobilen und chronisch kranken PatientInnen durch die Sozialversicherungsträger geben. Der Spitalsbereich und der Bereich der niedergelas­senen Ärzte müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Im Bereich der Kinder- und Jugendgesundheit planen wir eine bessere Versorgung mit fachärztlichen Diens­ten vor allem zu den Tagesrandzeiten und an Sonn- und Feiertagen. Um unseren Kin­dern und unserer Jugend möglichst diese Leistungen auch anbieten zu können und ih­nen die Basis für ein gesundes Leben zu geben, werden wir eine Gesundheitsstrategie für erwerbstätige Jugendliche erarbeiten und das Projekt der gesunden Schule weiter­entwickeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Verstärkte Aufmerksamkeit werden wir auch dem Thema Frauengesundheit widmen. Um bestehende Qualität in der Gesundheitsversorgung zu halten und weiter auszu­bauen, werden aufbauend auf einem Qualitätsbericht messbare Qualitätsziele für alle Versorgungsbereiche formuliert. Es ist nur recht und billig, dass die öffentliche Hand, die ein Gesundheitssystem finanziert, auch die Qualitätsstandards für dieses System entwickelt und gemeinsam mit den schon öfters zitierten Partnern auch umsetzt.

Eine wesentliche Säule im Gesundheitssystem sind natürlich auch die Beschäftigten. Hier werden wir die bestehenden Berufsbilder weiterentwickeln und modernisieren so­wie eine stärkere Durchlässigkeit zwischen den einzelnen Berufsbildern gewährleisten. Auch die gesundheitliche Situation der im Gesundheitswesen beschäftigten Menschen, vor allem derer, die schon älter sind, darf man nicht aus den Augen verlieren.

Wie ich schon eingangs ausgeführt habe, stellt die Sicherung von Arbeitsplätzen ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung dar. Wir haben heute vor allem im interna­tionalen Vergleich eine sehr gute Situation auf dem Arbeitsmarkt. Diese drückt sich in einem sehr hohen Beschäftigungsstand und geringer Arbeitslosigkeit aus. Die abseh­bare Wirtschaftsentwicklung wird aber auch auf den österreichischen Arbeitsmarkt er­hebliche Auswirkungen haben.

Arbeitslosigkeit ist vor allem ein soziales Problem, das allerdings enorme wirtschaftli­che Auswirkungen hat. Deshalb ist es ganz besonders wichtig, neue und zusätzliche Beschäftigungspotenziale zu erschließen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch Unternehmen auf die strukturellen Änderungen vorzubereiten, bei der Bewälti­gung dieser Änderungen zu unterstützen und vor allem – und das ist zu betonen – prä­ventiv, also vorsorglich, alles zu tun, um drohende Arbeitslosigkeit möglichst zu verhin­dern. Jeder zusätzliche Arbeitslose belastet das Solidarsystem. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es daher auch, zusätzlich jene arbeitsmarktpoliti­schen Maßnahmen zu setzen, um Menschen, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, möglichst in ihren Unternehmen zu halten beziehungsweise unternehmensnah zu be­schäftigen. Ganz besonderes Augenmerk müssen wir dabei auf die Jugendbeschäfti­gung richten. Jugendliche müssen möglichst reibungslos von der Schule in das Be­schäftigungssystem integriert werden. Eine garantierte Berufsausbildung soll nachhalti-