Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 38

Lohn- und Sozialdumping zu bekämpfen, verstärkt werden. Wir werden uns daher auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass grenzüberschreitende Rechtsdurchsetzung realistisch möglich ist. Europäische Integration muss sich auch auf Behördenzusam­menarbeit und darf sich nicht nur auf die Schaffung des Binnenmarktes beziehen.

Die Bundesregierung legt ein klares Bekenntnis zur nachhaltigen Absicherung und zum Ausbau von sozialen Sicherheiten in unserem Land ab. Dazu gehört auch der Ausbau des gesetzlichen Pensionssystems. Damit der österreichische Nationalrat und die Bundesregierung ein klares Bild über die Situation der ersten Säule der Alterssiche­rung haben, werden wir ein Berichtswesen etablieren, das alle Beitragsleistungen und öffentlichen Mittel, die zur Alterssicherung aufgewendet werden, darstellt.

Aufgrund der politischen Diskussion der jüngeren Zeit erscheint es mir aber wichtig an­zumerken, dass es sich um ein Berichtswesen handelt, das der Gesetzgebung nicht die Verantwortung für etwaige Änderungen im System abnimmt. Fachexpertise ist wichtig und unverzichtbar, aber politische Entscheidungen sind von der Politik zu tref­fen und auch von dieser zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Invaliditäts- und Schwerarbeitspension soll unter Einbeziehung der Sozialpart­ner reformiert werden.

Es gibt auch viele Bereiche, in denen es darum geht, ungerechte Härten zu vermeiden. Die Bundesregierung plant daher beispielsweise auch eine Verbesserung der pen­sionsrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten.

Insgesamt bekennt sich die Bundesregierung zu einer umfassenden Absicherung, qua­litätsvollen Erweiterung und nachhaltigen Finanzierung der Pflege und Betreuung. Ähnlich wie im Bereich der Gesundheit handelt es sich bei den Fragen rund um die Pflege und Betreuung um Dienstleistungen, die zu einem guten Teil von den Bundes­ländern gestaltet und verantwortet werden.

Hier gilt es eine Reihe von Lücken zu schließen und entsprechende Antworten zu fin­den. Nicht vergessen sollen wir dabei auch auf die Menschen, die die Pflege durchfüh­ren. Auch für diese ist sozialversicherungsrechtlicher Schutz notwendig.

Bei der Bekämpfung von Armut ist uns in den vergangenen Legislaturperioden ge­meinsam mit den Sozialpartnern einiges gelungen, aber neben dem wesentlichen Schritt der Einführung des Mindestlohns ist noch die Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung offen, die für uns ein wichtiges Anliegen darstellt.

Für die Zukunft unseres Landes ist es von entscheidender Bedeutung, auch neues Wissen zu nutzen und zu fördern. Die Forschung, die Universitäten, die außeruni­versitären Forschungszentren seien in diesem Zusammenhang nur stichwortartig genannt.

Ich habe in meiner Tätigkeit als Minister für Infrastruktur oft Gelegenheit gehabt, auch in diesem Haus über die Forschungsquote und die Bedeutung der Forschungsquote zu reden. Daher möchte ich heute dazu nur kurz anmerken, dass natürlich die Forschung einer der wesentlichen Schlüsselfaktoren für die Zukunft, für die wirtschaftlichen Chan­cen unseres Landes in Zukunft ist.

Das Bildungssystem im Gesamten ist einer jener Schlüsselfaktoren, die auch über den Reichtum der nächsten Generation entscheiden werden. Es gilt daher, die Über­gänge im Bildungssystem vom Kindergarten zur Schule und zu einer tertiären Ausbil­dung beziehungsweise zur Weiterbildung aktiv zu gestalten. Es steht für diese Maß­nahmen im Bildungsbereich – das haben wir vereinbart – zusätzlich ein Budget von 50 Millionen € pro Jahr zur Verfügung.