Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 39

Die Bundesregierung bekennt sich dazu, bereits den Kindergarten als Bildungsein­richtung zu sehen. Aus diesem Grund wollen wir ein verpflichtendes Kindergartenjahr für alle Fünfjährigen einführen und werden dafür jährlich 70 Millionen € zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Tagesbetreuung betrifft, wird diese Bundesregierung ganztägige Schulformen und Ganztagsbetreuungsangebote ausbauen. Es soll eine Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr geben, damit allen Jugendlichen eine vollwertige Ausbildung er­möglicht wird, und es ist die Weiterentwicklung des dualen Ausbildungssystems ge­plant. Aber auch die erfolgreichen Modellversuche der Neuen Mittelschule der 10- bis 14-Jährigen sollen weiterentwickelt und vergleichbare Modelle in allen Bundesländern eingerichtet werden.

Alle Maßnahmen im Bildungs- und Ausbildungsbereich können nur dann von Erfolg ge­krönt sein, wenn bestens qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer eingesetzt werden. Dazu wird es auch notwendig sein, über ein leistungsorientiertes Dienst- und Besol­dungsrecht für alle neu eintretenden Lehrer zu reden und ein solches auch zu verwirk­lichen.

Es wird aber auch notwendig sein, die bestehende Organisation der Schulverwal­tung zu überdenken. Auch diesbezüglich gibt es eine Reihe von Vorschlägen in unse­rem Regierungsprogramm.

Die Bundesregierung bekennt sich auch zu besonderen Schwerpunkten im Hoch­schulbereich, wie etwa der ganzheitlichen Betrachtung von Universitäten, Fachhoch­schulen sowie pädagogischen Hochschulen und Privatuniversitäten.

Die österreichische Bundesregierung will zur Gestaltung einen österreichischen Hoch­schulplan entwickeln, der strategische Leitlinien und Standortoptimierungen enthält so­wie die Durchlässigkeit innerhalb des österreichischen Hochschulwesens sicherstellt.

Besonderes Augenmerk wird daher auf die Weiterentwicklung des Universitätsgeset­zes 2002 zu legen sein, um die österreichischen Universitäten für den internationalen Wettbewerb fit zu machen und gleichzeitig die bestmöglichen Ausbildungsplätze für Studierende zu garantieren.

In den vergangenen Jahren war die Ausbildung an österreichischen Fachhochschulen ein Erfolgsmodell. Dieses wurde zum fixen Bestandteil in der österreichischen Hoch­schullandschaft. Es soll daher die Erhöhung der Studienplatzfinanzierung vorgezogen werden und die Zahl der berufsbegleitenden Studiengänge deutlich ausgebaut werden.

Es soll Kooperationen in der Exzellenzenförderung geben. (Abg. Mag. Stadler: „Exzel­lenzenförderung“?!) Die Bundesregierung hat hier immer uneingeschränkt einen Schwerpunkt gesetzt, sowohl im Bereich der wissenschaftlichen Forschung als auch neben der Exzellenzförderung im Bereich der Anwendung, denn die Grenzen ver­schwimmen hier manchmal und machen gemeinsame Vorgangsweisen und Strategien notwendig. (Abg. Mag. Stadler: „Exzellenzenförderung“?! – Heiterkeit beim BZÖ.)

Die Bundesregierung – und damit sind wir bei einem für uns alle sehr wichtigen The­ma: dem europäischen Einigungswerk – hat sich immer klar zur Europäischen Union bekannt, zur Mitgliedschaft Österreichs in dieser Europäischen Union. Ich kann Ihnen versichern, dass Österreich auch weiterhin eine aktive Rolle bei der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses einnehmen wird. Wir werden uns im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger kreativ und selbstbewusst in diesen Prozess einbrin­gen.

Wir stehen für ein starkes Österreich in diesem geeinten Europa und werden die Chan­cen, die uns die Europäische Union bietet, voll nutzen.