Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 40

Die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union war für die erfolgreiche Ent­wicklung unseres Landes ein wesentlicher Faktor. Und gerade im Lichte der derzeiti­gen Krise zeigt sich, wie wichtig sie für wirtschaftliche und soziale Stabilität in unserem Land ist.

Die Zugehörigkeit zum Euro-System hat Österreich vor möglichen noch schwerer wiegenden Folgen der Finanzkrise bewahrt. Nationale Maßnahmen sind in einer derar­tigen Situation natürlich notwendig und sinnvoll, aber erst durch eine koordinierte euro­päische Vorgangsweise, so wie wir sie beim Europäischen Rat nächste Woche bespre­chen und vereinbaren wollen, können diese Maßnahmen ihre volle Wirksamkeit entfal­ten.

Umfragen zeigen immer wieder, dass die Österreicherinnen und Österreicher dem europäischen Integrationsprojekt und der europäischen Politikgestaltung zunehmend skeptisch bis kritisch gegenüberstehen. Diese Sorgen und diese Kritik müssen wir ernst nehmen. Wir müssen uns verstärkt in jenen Politikbereichen auf europäischer Ebene engagieren, die den Menschen spürbare Verbesserungen bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Wort „Volksabstimmung“ kommt gar nicht mehr vor!)

Die österreichische Bundesregierung wird sich daher dafür einsetzen, gemeinsam mit den Partnern in der Europäischen Union eine europäische Zukunftsoffensive zu ent­wickeln. Dies bedeutet vor allem ein stärkeres Engagement Österreichs in den Berei­chen Wachstum, Beschäftigung und Soziales. Die Menschen in Europa erwarten ein deutliches Signal für die reale Wirtschaft, die Unternehmen und die Beschäftigten. Die sozialen Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise müssen nachhaltig abgefedert wer­den. Sozialer Zusammenhalt, Verteilungsgerechtigkeit, Vollbeschäftigung und Ge­schlechtergleichstellung müssen mit nachhaltiger Entwicklung und Wettbewerbsfähig­keit Hand in Hand gehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn die Volksabstim­mung? – Abg. Strache: Volksabstimmung? – Ein Bauchfleck!)

Aber auch in zahlreichen anderen Bereichen muss die Europäische Union ihre Hand­lungsfähigkeit unter Beweis stellen – Klimawandel, Umweltschutz, Energieversorgung, um nur einige zu nennen. Auch hier ist aktives, zielgerichtetes österreichisches Enga­gement gefragt.

Als Basis für diese Handlungsfähigkeit bleibt der Vertrag von Lissabon für Österreich ein wichtiger und bewahrenswerter Schritt. Ziel ist die rasche Inkraftsetzung und Um­setzung dieses Vertrages.

Neben den konkreten politischen Aktivitäten, die notwendig sind, um das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in die Europäische Union zu stärken, verpflichtet sich die österreichische Bundesregierung darüber hinaus zu einer umfassenden und kontinuierlichen Informationsarbeit zur Europäischen Union und zu einem intensiven Dialog mit den Bürgern.

Es geht aber nicht nur um die internen Politikfelder der Europäischen Union, sondern auch um unser Engagement im Bereich der Außenbeziehungen und der künftigen Erweiterung der Europäischen Union. Die Bundesregierung unterstützt das Ziel der EU-Erweiterung durch Kroatien, wo wir für eine zielstrebige Fortsetzung und für einen raschen Abschluss der Verhandlungen eintreten. (Abg. Strache: Mit Volksabstimmung, oder?) Die Bundesregierung wird darauf achten, dass der Erweiterungsprozess unter voller Berücksichtigung der Aufnahmefähigkeit der EU sorgfältig und umsichtig gestal­tet wird. (Abg. Mag. Stadler: Die Türkei haben Sie jetzt ausgelassen! – Abg. Ing. Wes­tenthaler: Im Text steht „Türkei“!) – Schön, dass Sie lesen können, das freut mich.

Kaum ein Wirtschaftsbereich ist so eng mit der Europäischen Union verbunden – wir könnten jetzt die einzelnen Bereiche durchgehen – wie die Land- und Forstwirt­schaft. Es ist daher auch für die österreichische Landwirtschaft von entscheidender