Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 41

Bedeutung, dass es der Europäischen Union gelingt ... (Abg. Strache: Sie lesen uns jetzt schon die ganze Zeit völlig emotionslos und ohne Herz was vor! Sie lesen!) – Sie werden mir verzeihen, dass ich mich, wenn ich meinen Text vorlese, freue, dass er im­mer wieder mitliest und schaut, ob es übereinstimmt. Nachdem wir es ja allen Parteien zur Verfügung gestellt haben, bin ich davon ausgegangen, dass auch jeder die Mög­lichkeit hat, das zu lesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten eigentlich nicht lesen! Eigentlich sollten Sie frei sprechen, nicht herunterlesen! Das ist zum Genieren, was Sie da machen! Das ist eine Riesenschande!)

Ich komme zu einem für unser Land wichtigen Bereich: der Land- und Forstwirtschaft in der Europäischen Union. Es ist auch für die österreichische Landwirtschaft von ent­scheidender Bedeutung, dass es der Europäischen Union gelingt, auf dem Weltmarkt ein eigenständiges, selbstbewusstes europäisches Agrarmodell zu entwickeln. In die­sem soll die österreichische Landwirtschaft ein ökonomisches, ökologisches und sozia­les Aushängeschild sein.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass Österreich im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine kleinstrukturierte Landwirtschaft hat. Bei der Weiterent­wicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 müssen daher diese Betriebe und diese Betriebsstruktur besonders berücksichtigt werden. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... jetzt bis 2013!) – Ja, richtig. (Heiterkeit.) Und weil Sie das richtig erkannt haben, könnte ich Ihnen zur Landwirtschaft, wo wir, wie ich glaube, ja übereinstimmen, unsere Position, die Sie im Regierungsprogramm ja sehen, auch klar darlegen.

Weil überhaupt im Regierungsprogramm eine Reihe von Maßnahmen sehr konkret ge­fasst sind, andere erst erarbeitet werden, wieder andere innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen sind, habe ich versucht, das in der Rede, die ich Ihnen rechtzeitig schriftlich zur Verfügung gestellt habe, damit Sie alles gut sehen, klar darzustellen. (Abg. Strache: Ich habe keine bekommen!) Sie haben keine bekommen? (Abg. Stra­che: Nein, wir haben keine bekommen!) Wir haben sie aber eigentlich an alle Parteien dieses Hauses versandt! (Abg. Strache: Aber wir haben es ja vorgelesen bekommen!)

Der österreichischen Landwirtschaft kommt auch als Lebensmittelproduzenten sowie im Rahmen der Tourismuswirtschaft entscheidende Bedeutung zu. Die Erzeugung hochqualitativer Lebensmittel wird daher im Zentrum der Bemühungen stehen, ebenso der Ausbau der biologischen Landwirtschaft inklusive deren Förderung und Vermark­tung.

Die österreichische Bundesregierung setzt sich daher weiterhin dafür ein, dass dem Wunsch der Bevölkerung nach Ablehnung gentechnisch veränderter Lebensmittel Rechnung getragen wird.

Für die österreichische Landwirtschaft ist auch die energetische Nutzung von Biomas­se von erheblicher Bedeutung.

Insgesamt steht die österreichische Bundesregierung zu einer ambitionierten Klima­politik, die zur Verringerung des Einsatzes von fossilen Energieträgern und somit auch zu geringeren Emissionen von Luftschadstoffen führt. (Abg. Scheibner: Wir wollen den „Gusi“ wieder!) Aus diesem Grund soll in einem Bundesklimaschutzgesetz eine Lasten­verteilung mit den Ländern und den betroffenen Ministerien vorgenommen werden, die gesetzlich bindend ist. Darin sind einerseits die Klimaziele und andererseits die Ver­antwortlichkeiten festzulegen, um das Erreichen des EU-Reduktionszieles für das Jahr 2020 und für eine längere Perspektive zu sichern.

Der österreichische Klima- und Energiefonds hat sich bewährt. Er ist jährlich mit 150 Millionen € dotiert und soll weiterentwickelt werden.