Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 42

Was den europäischen Emissionshandel betrifft, so besteht im Interesse des Erhalts von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung ein Bekenntnis zur vollständigen Gratiszu­teilung von CO₂-Emissionszertifikaten an international exponierte energieintensive Unternehmen.

Neben diesen Maßnahmen setzt die österreichische Bundesregierung auch auf den Klimaschutz im Gebäudebereich und tritt dafür ein, dass die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern für mehr Klimaschutz im Wohnbau so rasch wie möglich abge­schlossen und ratifiziert werden, sodass diese Vereinbarungen Anfang des nächsten Jahres in Kraft treten können.

Wie auch in anderen Bereichen ist es Ziel der österreichischen Bundesregierung, die öffentliche Hand als Schrittmacher und Vorreiter für eine nachhaltige Entwicklung zu sehen. Die Bundesregierung setzt sich daher zum Ziel, die öffentliche Beschaffung nachhaltig zu gestalten und wird dazu konkrete Zielvorgaben erarbeiten.

Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Die Bürgerinnen und Bürger unse­res Landes haben einen Anspruch auf Schutz und Sicherung ihrer Integrität. Dies betrifft sowohl die äußere Sicherheit als auch die Sicherheit vor Kriminalität im Inneren. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich daher zum österreichischen Bun­desheer und seinen Aufgaben, die im Schutz der Souveränität und Neutralität liegen, wobei es darum geht, der Bevölkerung im Katastrophenfall wirkungsvoll zur Seite zu stehen, die militärische Landesverteidigung zu erfüllen sowie Assistenz im Inneren und einen solidarischen Beitrag im Rahmen europäischer und internationaler Maßnahmen der Friedenssicherung zu leisten. (Abg. Mag. Stadler: Das steht in der Verfassung!)

Dafür benötigt das österreichische Bundesheer ausreichende personelle und techni­sche Ausstattung. Die österreichische Bundesregierung bekennt sich daher zu den Empfehlungen der Bundesheerreformkommission, die mit breitem politischen Konsens die Grundlagen für das österreichische Bundesheer im 21. Jahrhundert gelegt hat.

Die Bundesregierung steht zur allgemeinen Wehrpflicht mit Miliz- und Berufskompo­nenten sowie der Beibehaltung des Wehrdienstes von sechs Monaten.

In den vergangenen Jahrzehnten hat das österreichische Bundesheer großartige Leis­tungen bei internationalen Friedenseinsätzen erbracht, die zugleich Friedenseinsätze für Österreich sind, da sie negative Rückwirkungen von Krisen und Katastrophen auf unser Land verringern und vermeiden helfen.

Die Bundesregierung bekennt sich zur weiteren Teilnahme des Bundesheeres an inter­nationalen Friedenseinsätzen und wird diese auf Basis des österreichischen Verfas­sungsrechts im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen weiter unterstützen.

Auch innerhalb der Grenzen Österreichs hat eine verantwortungsvolle Politik für Si­cherheit zu sorgen. Wir sind der Auffassung, dass soziale Sicherheit eine wesentliche Voraussetzung für die innere Sicherheit bedeutet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abge­ordneten der ÖVP.)

Es ist aber auch von entscheidender Bedeutung, dass die österreichischen Polizeibe­hörden über effiziente Mittel verfügen, um die Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Die Bundesregierung bekennt sich daher zur entsprechenden Ausrüstung der Sicherheits­behörden, aber auch zum Ausbau der Untersuchungsmittel, etwa durch die Ermögli­chung der Online-Durchsuchung unter Beachtung rechtsstaatlicher Grundsätze.

Für die Aufrechterhaltung und Verbesserung der Sicherheit Österreichs ist es aller­dings unumgänglich, die Ausbildung der Polizistinnen und Polizisten weiter zu verbes­sern und deren Einsatz flexibel zu gestalten. Insbesondere ist es notwendig, Polizisten dort einzusetzen, wo es vermehrt zu Kriminalität kommt.