Das ist reine Steuergeldverschwendung, die Sie hier betrieben haben (Beifall beim BZÖ), mit dem einzigen Ziel, das einzuzementieren, was Sie von der ÖVP schon über viele Jahre beabsichtigt haben, die Sie seit 22 Jahren in der Regierung sind.
Der ÖVP ist es ja nur darum gegangen, Macht zu erhalten, Macht einzufordern und das gemeinsam mit der SPÖ fortzuführen, denn das Regierungsprogramm war eine rein formelle Sache. Das war sofort erledigt – bis auf diese zehn ulkigen Fragen, die Sie über die Öffentlichkeit ausgetauscht haben. Das ist ja eigentlich an Hohn und Spott nicht mehr zu überbieten. Ich habe ja den Verdacht, dass diese Fragen nicht der Josef Pröll geschrieben hat, sondern der Werner Faymann, der dann gleichzeitig auch in der Lage war, sie so schnell zu beantworten, sodass es gar nicht den Anschein erweckt, als gäbe es irgendwelche Unstimmigkeiten. (Beifall beim BZÖ.)
Ich sage Ihnen Folgendes – weil Kollege Cap immer davon spricht, dass wir nur konkrete Dinge kritisieren sollen –: In nur 13 Minuten sollen wir ganz konkrete Dinge kritisieren, wobei der Herr Bundeskanzler nicht einmal in der Lage war, uns innerhalb einer Stunde irgendetwas Konkretes anzubieten, was in den nächsten fünf Jahren zu passieren hat. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Strache und Dr. Graf. – Abg. Dr. Cap: Binden Sie uns keinen Bären auf!)
Das ist doch ein Hohn und ein Spott! Aber den Herrn
Finanzminister möchte ich in Anbetracht dieser Budgetzahlen und in
Anbetracht der einen oder anderen Maßnahme warnen. Ich hoffe, das war ein
Fehler, dass Sie 850 Milliarden € in die Bauten
investieren wollen, denn das ist ja mehr, als die USA und China zusammen
investieren und zusammenbringen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ihm
nicht einmal aufgefallen!)
Aber das allein zeigt ja schon den linkspopulistischen Ansatz des
Bundeskanzlers. (Abg. Ing. Westenthaler: Steht da drinnen:
„Milliarden“!)
Ich darf Sie davor warnen, Herr Finanzminister, diese Schuldenpolitik, die der unterdrückte, sehnsuchtgetriebene Herr Faymann, um es dem Herrn Kreisky nachzumachen, unbedingt umsetzen möchte, zuzulassen, denn die führt Österreich an den Rand des Abgrunds. Und diese Sehnsucht nach Schuldenpolitik in Österreich wird Sie noch ins Schwitzen versetzen, Herr Finanzminister. Da werden Sie gar nicht viel aus eigenem Antrieb machen müssen, um Ihr Gewicht zu reduzieren, denn das wird alleine vonstatten gehen. Das kann ich Ihnen versprechen.
Aber es gibt ja auch etwas Positives in diesem Regierungsprogramm. Ich gratuliere jenem Menschen, der auf Seite 267 aufgehört hat, dieses Regierungsprogramm weiterzuschreiben, denn es ist ein Regierungsprogramm ohne Absichtserklärungen, ohne Verbindlichkeiten, ohne konkret zu werden. Es ist wirklich preisverdächtig, dass man so wenige Absichten und so wenig Konkretes auf 267 Seiten überhaupt ausdehnen kann. (Abg. Krainer: Wir haben es eh gekürzt von 500 Seiten!) Das ist nobelpreisverdächtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie wissen ja: 267 Seiten umfasst diese Regierungsabsichtserklärung. Die letzte von Gusenbauer war ungefähr halb so lang, die erfolgreiche von 2002 bis 2006 war um die hundert Seiten lang, glaube ich, Herr Bundeskanzler a. D. Schüssel. (Oh-Rufe bei SPÖ und Grünen. – Abg. Csörgits: Binden Sie uns keinen Bären auf, Herr Kollege!)
Das lässt den Schluss zu: Je länger die Regierungserklärung, um so kürzer ist die Legislaturperiode. Das bleibt zu hoffen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Weil Sie immer konkrete Kritikpunkte einfordern: Schauen Sie sich diese Regierungserklärung einmal wirklich ernsthaft und konkret an! Ich hoffe, jeder hat sie durchgelesen. Dann werden Sie darauf stoßen, dass in gezählten 75 Fällen vorkommt: Es wird „evaluiert“, es wird „geprüft“, es wird „konzipiert“, es wird „koordiniert“, es wird „optimiert“. Und in 75 Fällen werden Arbeitskreise gebildet. (Abg. Strache: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bild’ ich einen Arbeitskreis!)
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