Da werden Kommissionen, Sonderkommissionen eingerichtet. Man gewinnt ja förmlich den Eindruck, Sie wollen auf diese Art und Weise die Arbeitslosigkeit in Österreich bekämpfen, indem Sie Arbeitskreise, Sonderkommissionen und dergleichen einrichten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Riepl: Machen Sie einen Vorschlag! Nur einen!)
Ein konkretes Beispiel, Sie haben ja das Regierungsprogramm vor sich. Lesen Sie auf Seite 93! Da steht: Es werden Kommissionen eingesetzt, vorher Sonderkommissionen gebildet, die die Klarstellung für die Kommissionen treffen. – Zitatende.
Da muss man sich wirklich fragen: Hat das in einem Regierungsprogramm zu stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich!) – Ja, es ist wirklich peinlich, wie Kollege Peter Westenthaler sagt.
Diese Regierungserklärung ist zur Gänze ein Programm der Ideenlosigkeit, ohne Inhalte, ohne Maßnahmen – und vor allem ohne gesteckte Ziele! Sie haben sich ja nicht einmal irgendwelche Ziele vorgenommen. Man muss sich einmal vorstellen: Da erstellen zwei Parteien ein Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre und definieren nicht einmal konkrete Ziele! Das ist doch ein Programm für Politmasochisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)
Das kann man deutlich sehen, und zwar gerade vor dem Hintergrund, dass Sie eine Reihe von Baustellen in diesem Land haben. Sie wurden schon aufgezählt: AUA, Telekom, Post, ÖBB. (Abg. Strache: ASFINAG! ORF! – Ruf bei der ÖVP: BZÖ!) Die Österreichischen Bundesbahnen verspekulierten 600 Millionen €. Die ASFINAG hat über 12 Milliarden € Schulden. Das sind doch keine Lächerlichkeiten! Das sind doch keine Kleinigkeiten! Der ehrliche Steuerzahler erwartet, dass Sie sich dieser Probleme beziehungsweise dieser Aufgabenfelder endlich einmal annehmen und nicht davor kapitulieren. Die Österreicher wollen, dass Sie ernsthaft an die Arbeit gehen und sich nicht gegenseitig Fragen stellen und einen „Kuschelkurs“ fahren. Die österreichischen Bürger wollen, dass Sie ernsthaft bemüht sind, diese Probleme des Landes anzugehen. (Abg. Riepl: Bitte, machen Sie einen konkreten Vorschlag!)
Dort, wo man endlich einmal einigermaßen konkret wird – es gibt da drei, vier Fälle in Ihrem Regierungsprogramm –, ist plötzlich ein Sternchen. Das ist auch etwas Neues, das haben wir bisher noch nicht gekannt: ein Text mit einem Sternchen versehen! Ich kenne das nur von italienischen Speisekarten. Das Sternchen bedeutet so viel wie Budgetvorbehalt. Das heißt übersetzt: Guter Ansatz, gute Absicht, aber kein Geld! – Das ist die neue Art und Weise, wie man sich ein Programm für die Zukunft vornimmt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Erfreulicherweise konnten wir auch etwas Positives lesen, nämlich, dass diese Bundesregierung sich vornimmt, den Faktor Arbeit zu entlasten. Kollege Cap kennt das schon seit 25 Jahren: die Absicht, den Faktor Arbeit zu entlasten. Das wird Ihnen, meine Damen und Herren von der SPÖ, nicht neu sein, denn schon nach dem Krieg, als auch die Sozialdemokraten in dieses Haus eingezogen sind, hat man die feste Absicht gehabt, den Faktor Arbeit zu entlasten. Es gibt ja Übereinstimmung dahin gehend, dass der Faktor Arbeit zu stark besteuert ist.
Voller Erwartung dachte ich zuerst: Das ist ein guter Ansatz! Diese Bundesregierung geht es jetzt an, die wird endlich den Faktor Arbeit entlasten! Aber was steht da dabei? Eine Art Entwarnung, nämlich: „Prüfung von Optionen“. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.) Das heißt: Es gibt wieder nichts Konkretes, es gibt wieder keine Lösung, um den Faktor Arbeit zu entlasten! (Abg. Riepl: Was ist Ihr konkreter Vorschlag?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie müssen endlich einmal aus dem „Liebestaumel“ aufwachen und zur Kenntnis nehmen, dass die konjunkturellen „Flitterwochen“ vorbei sind, dass auf Europa eine enorme Rezession zukommt. Wir
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite