Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 55

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brauchen eine Regierung, die endlich damit beginnt, dieses Land zu gestalten, umzu­bauen, zukunftsfest zu machen. Es ist endlich einmal im Gesundheitsbereich, im Ver­waltungsbereich und bei der Staatsreform anzusetzen. Sie brauchen ja das Geld, das Sie investieren, dazu, die Wirtschaft fit zu machen. Ich frage mich, wie Sie das ma­chen, Herr Bundesminister für Finanzen – der Sie gerade nicht zuhören. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll spricht mit Abg. Mag. Molterer. – Abg. Strache: Der redet mit seinem Amtsvorgänger!)

Wo werden Sie denn das notwendige Geld hernehmen? – Sie werden in der Verwal­tung einsparen müssen. Sie werden auch bei den Staatsorganen endlich einmal den Hebel ansetzen müssen. Sie werden etwa fragen müssen: Wozu brauchen wir 183 Ab­geordnete? Wozu brauchen wir den Bundesrat? Wozu brauchen wir Landesschulräte? Wir haben in Österreich hunderte Landesschulräte, die mit dem Dienstwagen durch die Gegend fahren und nicht arbeiten. Meine Damen und Herren, da ist bares Geld! (Bei­fall beim BZÖ.)

Dasselbe gilt auch bei den Kassen. Sie gehen den völlig falschen Weg, indem Sie jetzt den Kassen hunderte Millionen zuschießen, ohne von ihnen Reformen einzufordern. Der richtige Weg wäre es, zu sagen: Wir wollen eine Zusammenlegung der Kranken­kassen, es sind Einsparungseffekte zu erzielen, dann bekommt ihr die Gelder vom Steuerzahler! Das wäre der richtige Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen jetzt konjunkturstützende Maßnahmen, die wirklich in der Wirtschaft an­kommen. Sie jedoch haben Konjunkturpakete beschlossen, die bei der Wirtschaft nicht ankommen.

Sie haben ein Bankenrettungspaket beschlossen, das dazu führt, dass die Banken das gesamte Geld horten, aber die Wirtschaft keinen Zugang zu den Krediten bekommt. Da ist der falsche Weg eingeschlagen worden! Daher sagen wir: Wir brauchen eine ver­nünftige Politik, die die Chancen, aus der Finanzkrise zu kommen, jetzt endlich einmal aufgreift, die Veränderungen und Reformen durchführt und die dafür sorgt, dass Öster­reich eine wettbewerbsorientierte Zukunftspolitik gestaltet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine „große Koalition“, die noch nie so schwach an Mandaten, noch nie so schwach an Perspektiven war. Wir ha­ben jetzt eine „große Koalition“ beziehungsweise eine Bundesregierung, die im Grunde genommen die Vergangenheit verloren und die Zukunft verspielt hat, denn dieses Re­gierungsprogramm ist nicht konkret, ist unvollständig, ist unbrauchbar, um den wirt­schaftlichen Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. – Danke schön. (Bei­fall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

11.45


Präsident Fritz Neugebauer: Als Nächster spricht Herr Klubobmann Kopf.

 


11.45.32

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Nach so viel unkonkreter Pauschalkritik von Seiten der Opposition sage ich Ihnen als jemand, der aus der Wirtschaft kommt: Ich bin es gewohnt, dass wir über Probleme nicht nur reden, sondern dass wir sie auch lösen! Und das ist genau das, was die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Regie­rung erwarten können: konkrete, engagierte Problemlösung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben es bewiesen: Bei der Rettung der Banken war Österreich vorbildlich – wie kaum ein anderes Land! Und auch beim ersten Konjunkturpaket war Österreich vorbild­lich – wie kein anderes Land! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Die Wirtschaft hat kein Geld!)

 


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