Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 56

Meine Damen und Herren, diese Koalition ist eine Koalition der praktischen Vernunft. Es gibt in beiden Parteien – zugegeben! – Kritiker, es gibt in beiden Parteien nicht we­nige, die sich eine andere Regierungskonstellation gewünscht hätten, aber eine über­wältigende Mehrheit der Politiker beider Parteien ist sich mit der Mehrheit der Bevölke­rung einig über diese Koalition, und die Bevölkerung vertraut in diesen Tagen der Zu­sammenarbeit von ÖVP und SPÖ. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer sagt das?)

Eine Koalition dieser beiden Parteien muss nicht auf alle Zeiten der Weisheit letzter Schluss sein, aber sie ist im Augenblick mit Sicherheit eines für mich: Jetzt, in dieser schwierigen Situation, ist sie genau das Richtige! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Hört! Hört! Das Ganze steht auf einer Clausula rebus sic stantibus!)

Zugegeben, meine Damen und Herren, viel Grundsätzliches trennt SPÖ und ÖVP. Es geht ja bei dieser Koalition auch gar nicht darum, dass wir diese beiden Parteien mit­einander verschmelzen, sondern es geht schlicht und einfach darum, dass wir gegen­sätzliche Meinungen durchaus austragen, dass wir gegensätzliche Positionen durch­aus beziehen, dass wir in der Regierung Debatten führen, dass wir ein lebendiges Par­lament erleben, dass wir aber trotz aller Gegensätzlichkeiten letzten Endes aufeinan­der zugehen und das Gemeinsame über das Trennende stellen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Auch ein Wort an die Opposition: Wir wollen auch mit Ihnen zusammenarbeiten, und wir werden diesbezüglich Zeichen setzen!

Ein erster Schritt wird sein, dass wir unverzüglich mit Ihnen die Gespräche über die Minderheitsrechte hier im Hohen Haus – über Ihre Rechte, die Sie hier wahrnehmen sollen und wollen (Abg. Bucher: Sie werden sie selber bald brauchen!) – aufnehmen und offen mit Ihnen darüber reden. Das wird die erste Geste der Zusammenarbeit aller hier in diesem Haus sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wer’s glaubt, wird selig!)

Meine Damen und Herren! Die Politik war in diesen Tagen aufgefordert, rasch, aber überlegt, notwendige Maßnahmen gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise zu setzen. Wir haben mit dem Bankenpaket und dem Konjunkturpaket einen ersten Beweis dafür geliefert, dass wir dieser Herausforderung entsprechen. Das Bankenpaket hatte aus­schließlich zum Ziel, den Sparern ihre Spareinlagen zu sichern und den Klein- und Mit­telbetrieben, die dringend für ihre Geschäfte eine Finanzierung brauchen, die Finanzie­rung für ihre Betriebe zu sichern. (Beifall bei der ÖVP.)

Das stagnierende Wachstum ist für uns alle in Österreich ein Riesenproblem. Und es muss für uns alle doch um ein und dasselbe gehen: um die Sicherung der Arbeitsplät­ze für die Österreicherinnen und Österreicher! Wir tun das in dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise wer­den natürlich eine Menge Geld kosten – sie werden viel Geld kosten! –, und trotzdem müssen sie eingebettet sein in eine ordentliche Finanz- und Budgetpolitik. Das heißt, wir bekennen uns weiterhin zur 3-Prozent-Grenze des gesamtstaatlichen Defizits, und zwar schlicht und einfach deshalb, weil wir auch in späteren Zeiten noch genug Spiel­raum haben müssen, auf allfällige Krisen reagieren zu können. Und Gott sei Dank ist es uns in den letzten Jahren gelungen, mit einem geordneten Staatshaushalt auch tat­sächlich jenen Spielraum zu schaffen, den wir jetzt gerade im Sinne der Österreicherin­nen und Österreicher nützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, eines der Kernstücke im Regierungsprogramm ist die Steu­erreform, die Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher von einer –zugege­ben! – zu hohen Steuerbelastung. Wir konzentrieren uns darauf, dass wir all jene ent­lasten, die Steuer zahlen, nämlich die Leistungsträger unserer Gesellschaft und die