Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 66

Ich nenne hier nur ein paar Eckpfeiler, weil es notwendig ist, über die Dinge auch Klar­text zu reden:

Investitionsanreize in Form der vorzeitigen Abschreibung: 570 Millionen €; 700 Millio­nen € für zusätzliche Bahninvestitionen; 100 Millionen € – ich kann mich erinnern an die vielen Debatten in meiner Zeit als Umweltminister über das Investment für den Kli­maschutz – für die thermische Sanierung; 75 Millionen € für regionale Beschäftigungs­programme, 50 Millionen € für Forschung und Entwicklung. Und der Bund wird mit Haf­tungsrahmen auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft in Österreich Zugang zu Kapital und Kapitalmärkten hat, um Finanzierungen und Investitionen vorzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Federführend dafür wird Reinhold Mitterlehner in einem neuen Team seine Verantwor­tung wahrnehmen, damit diese Dinge, die gut sind für die Wirtschaft und damit gut für jeden Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin, entsprechend kompetent umgesetzt wer­den.

Dritter Punkt: Landwirtschaftspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren; auch ein wichtiger Bestandteil im Regierungsprogramm, und das nicht nur deshalb, weil wir stolz sind auf unsere bäuerliche Landwirtschaft, sondern auch, weil in der Frage der Landwirtschaftspolitik in der Europäischen Union in den nächsten Jahren in Bezug auf die Reformbereitschaft, die Reformnotwendigkeit, die Finanzierungsnotwendigkeit ganz neue Herausforderungen auf uns zukommen. Wir werden auch in Zukunft jeden Euro aus Brüssel abholen, auch zur Finanzierung unserer Programme in der Landwirtschaft und der ländlichen Regionen. Mit Nikolaus Berlakovich ist einer an Bord, der weiß, wie es geht. Er kommt aus dem Burgenland und hat dort diese Verantwortung schon wahr­genommen. Das kann uns sicher machen, dass die bäuerliche Landwirtschaft in Öster­reich Zukunft hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Er wird natürlich auch die Frage Klima- und Umweltschutz insgesamt zu betreuen haben und in Entsprechung der Herausforderung, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht auf Umwelt- und Klimaschutz zu vergessen, die notwendigen Antworten zu geben haben. Ich halte nichts davon – wie ich das derzeit mancherorts höre, auch, und ich muss das so ausdrücken, aus dem gewerkschaftlichen Eck –, zu sagen: Jetzt gibt es die Wirtschaftskrise, weg mit Klimaschutz und Klimaschutzbemühungen! Man darf das eine gegen das andere nicht ausspielen. Nur weil die Wirtschaftskrise gekommen ist, ist die Klimaveränderung noch lange nicht gestoppt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Wir haben auch in diesem Bereich entsprechend weiterzudenken, fossile Energieträger zu reduzieren, Klimaschutz zum Exportmotor und zum Arbeitsplatzmotor Nummer eins werden zu lassen.

Bildung und Wissenschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, wohl die Voraus­setzungen schlechthin für die Zukunft in Österreich. – Was wir hier investieren, ist In­vestment in die Zukunft. Wie wenig andere Euro werden die Euro im Bereich Bildung und Wissen auch Wurzeln bekommen und zu Bäumen heranwachsen. Wir haben vor, die entsprechenden Schritte dafür zu setzen. Ich habe mit Gio Hahn jemanden an mei­ner Seite – auch er sei willkommen im Team –, der Erfahrung hat in diesen Bereichen.

Ich freue mich sehr, dass wir drei Eckpunkte im Regierungsübereinkommen determi­niert haben.

Zum Ersten: Die undifferenzierte Gesamtschule wird es nicht geben, sondern wir wer­den das, was an Schulversuchen da ist, entwickeln, in Zukunft weniger über Strukturen diskutieren, sondern mehr über Qualität und Bildungsziele für unsere Kinder, und wir werden darauf achten, dass sowohl die Vielfalt an als auch die Wahlfreiheit zwischen