Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll6. Sitzung / Seite 67

Gymnasium und Hauptschule und auch neuen Projekten, die auf den Weg gebracht werden sollen und müssen, auch in Zukunft gegeben ist.

Besondere Begabtenförderung und die Ausbildungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr sind Dinge, die wir für notwendig erachtet haben und die sich im gemeinsamen Regie­rungsübereinkommen auch wiederfinden.

Der Kindergarten als Bildungseinrichtung, das letzte Kindergartenjahr halbtags gratis sind Investments für die Zukunft unseres Bildungssystems und unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als weiterer wichtiger Standortfaktor für unser Land und für unsere Zukunft ganz besonders bedeutsam ist ohne Zweifel das Recht der Bevölkerung auf maximale Sicherheit. Ich will, dass sich die Menschen in Öster­reich auch weiterhin wohlfühlen können, deshalb haben wir mit der Sicherheitsoffensi­ve im Regierungsprogramm einen wirklichen Schwerpunkt gesetzt. – Ich danke Maria Theresia Fekter für ihr Engagement in diesem Bereich, und ich sage ihr auch: Lass dich von diesem Weg nicht abbringen! Es ist notwendig, in einem sehr sensiblen The­ma die notwendigen Schritte zu setzen. Mit 1 000 Ausbildungsplätzen mehr für die Po­lizei – das wurde heute schon angesprochen – wird eine Grundlage gelegt. Aber es ist auch klar, dass wir schärfer und klarer trennen müssen zwischen Menschen, die Asyl, Schutz und Hilfe brauchen und auch bekommen sollen, und jenen, die mit Asylmiss­brauch und Kriminalität unter dem Deckmantel von Asyl anderes im Sinne haben. (Bei­fall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen eine geregelte, bessere Zuwanderungspolitik. Mit der Rot-Weiß-Rot-Card – ähnlich der Green-Card in den USA – wird es uns gelingen, mit Parametern, die wir festschreiben wollen – Kenntnis der deutschen Sprache, Qualifikation und Ausbil­dung als Kriterium, Auswirkung auf den Arbeitsmarkt und Unbescholtenheit –, Zuwan­derung zukünftig stärker zu regeln, zu kontrollieren und die notwendigen, auch für Ös­terreichs Wirtschaft notwendigen Schritte gezielt und gemeinsam auf den Weg zu brin­gen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sicherheit zu gewähren, bezieht sich aber nicht nur auf die Frage der inneren Sicherheit. Wir haben auch die Aufgabe – und da spreche ich ein Thema gerade im Hinblick auf die Jugend dieses Landes an –, uns die Frage zu stellen: Was ist notwendig für die Jugend im Sinne des Generationenvertra­ges und der Verlässlichkeit für die Zukunft? Welche Schritte müssen zum Beispiel im Pensionssystem gesetzt werden, damit neben der zweiten und dritten Säule vor allem die erste Säule verlässlich in die Zukunft getragen werden kann? Das wird nicht gehen, indem man die Geschichte und den Status quo in die Zukunft führt, sondern das wird nur dadurch gehen, dass wir uns im Pensionssystem fit halten, die notwendigen Refor­men und Schritte setzen, damit auch unsere Jugend noch Anspruch darauf hat und in den Genuss von Pensionen kommt, die dieses Wort noch verdienen, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden auch im Gesundheitsbereich einen Wunsch nicht erfüllen können, der da heißt: Geld her für die kranken Kassen – und damit hat es sich, sondern wir müssen im Gesundheitssystem zur Sicherung der Qualität für die Krankenkassen im Gegenzug zu Geld, das wir gerne bereitstellen wollen – ab dem Jahr 2010 im Ausmaß von 110 Mil­lionen € pro Jahr –, vor allem eines verlangen: Reform, Reform, Reform! Wir müssen in diesem Bereich, auch in uns selbst, in den Kassen, im System, alles ausloten, was an Kooperation, was an Möglichkeiten für die Zukunft da ist, und erst dann werden wir über Geldmittel in diesem Bereich zu reden haben.

Hilfe dann, wenn Selbsthilfe bereits angelaufen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren – ein Grundprinzip, das ich für notwendig erachte. (Beifall bei der ÖVP.)